Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

728  Nr.  183.  1914.

1.  Für  die  Dauer  der  Geltung  des  §  1  der  Bekanntmachung  des  Bundesrats
vom  23.  November  1914  (RE#l.  S.  482),  betreffend  weitere  Verlängerung  der  Fristen
des  Wechsel=  und  Scheckrechts  für  Eisaß-Lothringen,  Osipreußen  usw.,  ist  unter  V  stalt
des  mit  den  Worten  „Postprotestaufträge  mit  Wochsein,  die  in  Elsaß-Lothringen,  in  der
Provinz  Ostpreußen  usw.“  beginnenden  Absatzes  —  Bekanntmachung  vom  26.  Oktober  1914
(R#l.  S.  457)  —  zu  setzen:

Postprotestaufträge  mit  Wechseln,  die  in  Elsaß-Lothringen,  in  der
Provinz  Ostpreußen  oder  in  Westpreußen  in  den  Kreisen  Marienburg,  Elbing
Stadt  und  Land,  Stuhm,  Marienwerder,  Rosenberg,  Graudenz  Stadt  un
Land,  Löbau,  Culm,  Briesen,  Strasburg,  Thorn  Stadt  und  Land  zahlbar
sind,  werden  erst  am  einhundertundfünfzigsten  Tage  nach  Ablauf  der  Protestfrist
  des  Art.  41  Abs.  2  der  Wechselordnung,  wenn  dieser  Tag  auf  einen
Sonn=  oder  Feiertag  fällt,  am  nächsten  Werktage  nochmals  zur  Zahlung
vorgezeigt.  Dasselbe  gilt  für  die  nochmalige  Vorzeigung  von  Postprotestaufträgen
  mit  solchen  im  Stadtkreise  Danzig  zahlbaren  gezogenen  Wechseln,
die  als  Wohnort  des  Bezogenen  einen  Ort  angeben,  der  in  Ostpreußen
oder  in  einem  der  bezeichneten  westpreußischen  Kreise  liegt.

2.  Hinter  dem  mit  den  Worten  „Solange  die  Verlängerung  der  Fristen  des
Wechsel-  und  Scheckrechts  besteht,  usw.“  beginnenden  Absatz  —  Bekanntmachung  vom
26.  Oktober  1914  (RG#l.  S.  457)  —  ist  als  neuer  Absatz  einzurücken:

Während  der  Geltung  der  Bestimmungen  über  die  Verlängerung  der
Fristen  des  Wechsel-  und  Scheckrechts  kann  der  Auftraggeber  verlangen,  daß
der  Wechsel  mit  dem  Postprotestauftrage  schon  am  zweiten  Werktage  nach
dem  Zahlungstage  des  Wechsels  nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt  und,
wenn  auch  diese  Vorzeigung  oder  der  Versuch  dau  erfolglos  bleibt,  protestiert
  werde.  Dieses  erlangen  ist  durch  den  Vermerk  „Ohne  die  verlängerte
  Protestfrist“"  auf  der  Rückseite  des  Postprotestauftrags  auszudrücken.

3.  Vorstehende  Anderungen  treten  sofort  in  Kraft.

Berlin,  den  27.  November  1914.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.