Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band. (26)

Näherrecht.  Kempten'sches  Statutarrecht.  255

stehen  ist  und  nicht  von  ganzen  Höfen,  Huben  oder
Gütern,  sie  wären  denn  unter  einer  Gilt  oder  Zius
begriffen  und  der  Zinslosung  unterworfen)  anstößig
sind  und  dieses  die  Marklosung  genannt  werden.“

Mehrmals  wurde  schon  geltend  gemacht,  daß
das  Näherrecht  des  Nachbarn  nach  jenem  Statutarrechte
  auf  einzelne  Grundstücke  nicht  beschränkt  sei,
vielmehr  auf  landwirthschaftliche  Komplexe  überhaupt
Anwendung  finde,  und  daß  dadurch,  daß  nur  ein
einzelnes  Grundstück  Objekt  des  Anfalles  sei,  nur
ein  Vorzugsrecht  des  angrenzenden  Miteinwohners
unter  den  übrigen  zum  Anfalle  berechtigten  Miteinwohnern
  desselben  Ortes  begründet  werde.

Es  muß  indeß  derjenigen  Auslegung  der  Gesetzesstelle
  der  Vorzug  gegeben  werden,  welche  das
fragliche  Näherrecht  überhaupt  nur  auf  den
Kauf  singulärer  Grundstücke  beschränkt.  Das
Retraktrecht,  so  ausgedehnt  dasselbe  im  ehemals
Kempten'schen  Gebiete  zugelassen  ist,  darf  als  Ausnahme
  von  der  Regel  des  freien  Dispositionsrechtes
nicht  ausdehnend,  sondern  muß  einschränkend  ausgelegt
  werden,  wie  denn  auch  der  Gesetzgeber  im
Eingange  von  Art.  2  jener  Verordnung  aussprach,
daß  es  seine  Absicht  sei,  mit  diesem  Gesetze  den  bisherigen
  Erweiterungen  des  Anfallrechtes  Schranken
zu  setzen.  Demgemäß  kann  das  Gesetz  nicht  auf
Gutskomplexe  angewendet  werden,  bestehend  aus
einem  Hause  und  mehreren  Grundstücken.  Das  Gesetz
  wollte  die  Arrondirung  der  Höfe  befördern  und
hat  darum  die  Erwerbung  einzelner  Grundstücke
erleichtert,  wollte  aber  diese  Erleichterung  keineswegs
auf  Komplexe  —  gleichviel  ob  Höfe,  Huben  oder
auch  kleinere,  aber  für  sich  abgeschlossene,  selbständige
  Komplexe  —  ausgedehnt  haben.  In  diesem
Sinne  wurde  das  Gesetz  auch  bei  einer  Entscheidung
der  damaligen  hochfürstl.  Kempten'schen  Regierung
vom  12.  Nov.  1756  aufgefaßt,  welche  es  nicht  ein-