IV. Amerika. 1033 176. Brasilien.
6. Die Strafen für Verbrechen, die der föderalen Gerichtsbarkeit unterworfen
sind, umzuwandeln und zu erlassen, ausgenommen die Fälle der Art. 34 Nr. 28 und
52 8 2;
?. Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, nach dem Wortlaute des Art. 34
Nr. 11;
8. Krieg in Fällen fremder Invasion oder fremden Angriffes sofort zu erklären;
9. Jährlich dem Kongreß durch einen Bericht, welchen er dem Sekretär des
Senates am Eröffnungstage der gesetzgebenden Sitzungsperiode zusendet, Rechenschaft
über die Lage des Landes zu geben, und ihn auf die dringenden Maßregeln und
Reformen hinzuweisen;
10. Den Kongreß außerordentlich zusammenzuberufen;
11. Die föderalen Richter durch Antrag des Oberbundesgerichtes (Supremo
Tribunal) zu ernennen;
12. Die Mitglieder des Oberbundesgerichtes und die diplomatischen Minister
zu ernennen; die Ernennung muß aber der Billigung des Senates unterworfen werden;
Ist der Kongreß aber abwesend, so ernennt sie der Präsident nur in Kommission,
bis der Senat sich darüber äußert;
13. Die anderen Mitglieder des diplomatischen Korpe und die Konsularbeamten
zu ernennen;
14. Die Beziehungen mit fremden Staaten aufrechtzuerhalten;
15. Selbst oder durch seine verantwortlichen Beamten irgendeinen Punkt des
Bundesgebietes, in Fällen fremden Angriffes oder ernsterer innerer Erschütterung,
in Belagerungszustand zu erklären (Art. 6 Nr. 3; Art. 34 Nr. 21 und Art. 80);
16. Völkerrechtliche Verhandlungen einzuleiten, Übereinkünfte, Konventionen
und Verträge, immer ad referendum des Kongresses zu schließen, wie auch solche,
die die Staaten nach dem Wortlaute des Art. 65 schließen,’ zu bestätigen, und dieselben,
wenn es nötig ist, der Autorität des Kongresses zu unterwerfen.
Kapitel IV. Von den Staatsministern.
Art. 49. Dem Präsidenten wird von den Staatsministern, seinen Vertrauensleuten,
die ihre Gegenzeichnung zu seinen Regierungsakten geben, geholfen. Jeder
der Staatsminister führt den Vorsitz eines der Ministerien, in die die föderale Verwaltung
eingeteilt ist!.
Art. 50. Die Staatsminister dürfen nicht die Ausübung eines anderen Amtes
kumulieren, wie auch nicht zum Präsidenten des Bundes, zum Deputierten oder Senator
gewählt werden.
Einziger Paragraph. Der Deputierte oder Senator, welcher die Ministerstelle
annimmt, verliert dadurch sein Mandat, weshalb sofort eine neue Wahl stattfindet,
in der er nicht gewählt werden kann.
ı Es gibt 7 Ministerien in Brasilien: für den Schatz; für die Justiz und inneren Angelegenheiten;
für die Industrie und öffentlichen Arbeiten; für das Äußere; für den Krieg; für die Marine;
und für Handel und Ackerbau, Letzteres Ministerium wurde erst im Jahre 1906 begründet.
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