Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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(No.  91.)  Verordnung  über  abschoßfreie  Verab-zolgung  der  in  die  Herzoglich  =  Anhalt-Bernburgsche
  Lande  zu  exportirenden  Gelder.  Vom  Sten  April  1812.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

Thun  kund  und  fügen  hiermit  zu  wissen:

Nachdem  die  Herzoglich-Anhalt-Bernburgsche  Regierung  sich  auf  den
Antrag  Unsers  Ministeriums  der  auswärtigen  Angelegenheiten,  zwischen  den
Preußischen  Staaken  und  dem  Herzogkhum  Anhalt-Bernburg  eine  gegenseitige
Freizügigkeit  eintreten  zu  lassen,  schon  unter  dem  15ten  Januar  1811.  zu
einer  vollkommenen  Reciprocität  geneigt  erklärt  und  bereits  die  dortigen  Behörden,
  mit  Ausnahme  des  Amts  Hopm  und  der  Patrimonialgerichte  zu
Hecklingen,  Hohenerxleben,  Rathmannsdorff  und  Schlewipp-Gröna,
  wo  der  Abschoß  nicht  in  die  herrschaftliche  Kasse  fließt,  angewiesen
  hat,  diesen  Grundsatz  in  allen  Fällen  zur  Anwendung  zu  bringen;  so
wollen  und  verordnen  Wir,  daß  in  Gemäßheit  dieser  gegenseitigen  Erklärung
auch  in  allen  diesseitig  vorkommenden  Fällen,  Erbschaften,  Legate  und  überhaupt
  Vermoögen,  ohne  Abschoß  und  ohne  Abfahrtsgeld  in  die  Herzoglich-Anhalt-Bernburgsche
  Lande  verabfolgt  werden  soll,  mit  Ausschluß  jedoch  der  in
die  als  ausgenommen  genannte  Ortschaften  zu  exportirenden  Gelder,  von  welchen
  der  Abschoß  und  das  Abfahrtsgeld  noch  ferner  zu  nehmen  ist.  Von  dieser
  Unserer  Absicht  sind  die  Provinzial-Regierungen  schon  durch  das  unterm
25sten  Februar  1811.  an  dieselben  erlassene  Generale  in  Kenntniß  gesetzt  worden.
  Wir  befehlen  nun,  daß  gegenwärtige  Verordnung  zu  sämmtlicher  Behörden
  und  aller  Unserer  Unterthanen  genauen  Nachachtung  bffentlich  bekannt
gemacht  werde.

Urkundlich  unter  Unserer  Königlichen  eigenhändigen  Unkerschrift  und
beigedrucktem  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  Sten  April  1812.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Hardenberg.  Golz.