676 Die Staatsbehörden. (8. 101.)
cc) dem Reichsgerichte bei Behinderung des an sich zuständigen Gerichts, bei Ungewißheit
der örtlichen Zuständigkeit, im Falle der Bestellung eines gemeinschaftlichen
Gerichtsstandes und bei positiven oder negativen Kompetenzkonflikten mehrerer Gerichte die
Bestimmung des zuständigen Gerichts ob, wenn es das im Instanzenzuge nächst höhere
Gericht ist.à Vgl. aber auch das preuß. Gesetz betr. Anderungen der Vorschriften über
die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden v. 22. Mai 1902
(G. S., S. 145), Art. 1 u. 3.
b) In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig: aa) für die Untersuchung und
Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats und des Landesverrats,
insofern diese Verbrechen gegen den Kaiser oder das Reich gerichtet sind?;
bb) für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision? gegen die
Urteile der Strafkammern in erster Instanz", insoweit nicht die Revision ausschließlich
auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;
c) gegen Urteile der Schwurgerichte für das Rechtsmittel der Revision wegen Verletzung
der Gesetze. Ferner hat das Reichsgericht, falls ein Oberlandesgericht in der Ausübung
des Richteramtes verhindert ist, die Untersuchung und Entscheidung einem anderen
Oberlandesgerichte zu übertragen.“
c) Das Reichsgericht ist ferner zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über
Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Konsulargerichte.' Hierher gehören aa) in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten und in Konkurssachen die Rechtsmittel der Beschwerde und der
Berufung gegen die Entscheidungen des Konsuls oder des Konsulargerichts; bb) in Strafsachen
die Rechtsmittel der Beschwerde und der Berufung gegen die Entscheidungen des
Konsulargerichts; cc) in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde."
d) Das Reichsgericht ist endlich die Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des
Patentamtes in dem Verfahren wegen der Erklärung der Nichtigkeit oder wegen Zurücknahme
eines Patents?; aus seinen Mitgliedern müssen der Präsident und mindestens
fünf Mitglieder des Disziplinargerichtshofes für Reichsbeamte, welcher am Sitze des
Reichsgerichts zusammentritt, entnommen werden 10; das Reichsgericht ist beteiligt bei der
Bildung des Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte 11, und der Vorsitzende und die Mitglieder
sowie die G. v. 15. März 1881 (R. G. Bl., S. 38),
24. Juni 1886 (R. G. Bl., S. 207), 30. März
1893 (R. G. Bl., S. 139). — Uber den Vorbehalt
im Einführ. Ges. zum Gerichtsverf. Ges.,
§. 3, Abs. 2 bezüglich der besonderen Gerichte
s. unten, S. 105.
1 §g. 36 der D. Zivilprozeß-O., §. 3 des G.
v. 4. März 1879 (G. S. 1879, S. 102). Uber
den infolge dieser Zuständigkeit des Reichsgerichts
entstandenen Streit mit dem preußischen Kompetenzgerichtshof
s. Laband, Bd. III, S. 364;
Struckmann u. Koch, Z-d. II, S. 501, N. 7.
* §. 136, Abs. 1, Nr. 1 des D. Gerichtsverf.
Ges. in Aufhebung von R. V., Art. 75. — Der
erste Strafsenat des Reichsgerichts hat hierbei
diejenigen die Voruntersuchung und deren Ergebnisse
betreffenden Entscheidungen zu treffen,
welche nach der Strafprozeß-O. von dem Gerichte
zu erlassen sind; das Hauptverfahren findet vor
dem vereinigten zweiten und dritten Strassenate
statt (vgl. S. 138 a. a. O.). Der Untersuchungsrichter
wird für jede Strafsache aus der Zahl
der Mitglieder durch den Präsidenten bestellt; der
Präsident kann indes auch jedes andere Mitglied
eines deutschen Gerichts und jeden Amterichter
zum Untersuchungsrichter oder für einen Teil
der Geschäfte des Untersuchungsrichters zum Vertreter
desselben bestimmen (§5. 184 der D. Strafprozeß-O.).
* Diese kann nur darauf gestützt werden, daß
das Urteil auf Verletzung des Gesetzes berube
(§. 376 der D. Strafprozeß-O.).
" In Strafsachen wegen Zuwiderhandlung
gegen die Vorschriften über Erhebung öffentlicher,
in die Reichskasse fließender Abgaben und Ecfälle
ist das Reichsgericht auch für die Verhandlung
und Entscheidung über das Rechtemittel
der Revision gegen Urteile der Strafkammer in
der Berufungs instanz zuständig, sofern die
Entscheidung des Reichsgerichts von der Staatsanwaltschaft
bei der Einsendung der Akten an
das Revisionsgericht beantragt wird (vgl. §. 138,
Abs. 2 des D. Gerichtsverf. Ges.).
5 §. 136, Abs. 1, Nr. 2 des D. Gerichtsverf.
Ges., §. 376 der Strafprozeß-O.
* §. 15 der D. Strafprozeß-O.
!*' Vgl. oben, S. 659.
* §. 14 des G. v. 7. April 1900 über die
Konsulargerichtsbarkeit (K. G. Bl. 1879, S. 213].
Siehe des weiteren die §§. 18, 55, 71, Abfs. 2
a. a. O.
s g. 33 des Patentges. v. 7. April 1891 (K.
G. Bl., S. 79). Uber das Berfahren in Patentsachen
siehe die Verordnungen v. 11. Juli und
6. Dez. 1891 (R. G. Bl., S. 349, 389).
10 8. 87, Abs. 3, §. 91, Abs. 1 des G. v.
31. März 1873, betr. die Rechtsverhältmisse der
Reichsbeamten (R. G. Bl. 1873, S. 619).
11 G. v. 16. Juli 1897 (R. G. Bl., S. 157,
8. 1, Rechtsanwalts-O., §§. 90, 98, 99.
