532  Nr.  99.  1915.

ss  ’  treide  nicht  binnen  einer  i
Das  gleiche  gilt,  wenn  der  Besitzer  das  Brotge  ihm  von
der  wuständien  Behörde  gesetten  Frist  ausdrischt.

§  5.

rstreckt  sich  ein  landwirtschaftlicher  Betrieb  über  die  Grenzen  eines  Kommunal=—
  uce  so  darf  das  beschlagnahmte  Brotgetreide  innerhalb  dieses  Betriebs
von  einem  Kommunalverband  in  den  andern  gebracht  werden.  Mit  der  Ankunft  des
Brotgetreides  in  dem  Bezirke  des  anderen  Kommunalverbandes  tritt  dieser  hinsichtlich
der  Rechte  aus  der  Beschlagnahme  an  die  Stelle  des  bisherigen  Kommunalverbandez.
Der  Besitzer  hat  die  Ortsänderung  binnen  drei  Tagen  unter  Angabe  der  Getreidearten

  und  ihrer  Mengen  beiden  Kommunalverbänden  anzuzeigen.

§  6.
Trotz  der  Beschlagnahme  dürfen  Unternehmer  landwirtschaftlicher  Betriebe  aus
ihren  Vorräten

a)  zur  Ernährung  der  Selbstversorger  auf  den  Kopf  und  Monat  neun  Kilogramm
  Brotgetreide  verwenden;  dabei  entsprechen  einem  Kilogramm  Brotgetreide
  achthundert  Gramm  Mehl.  Als  Selbstversorger  gelten,  vorbehaltlich
  einer  anderen  Bestimmung  nach  §  49d,  der  Unternehmer  des  landwirtschaftlichen
  Betriebs,  die  Angehörigen  seiner  Wirtschaft  einschließlich  des
Gesindes  sowie  ferner  Naturalberechtigte,  insbesondere  Altenteiler,  und  Arbeiter,
  soweit  sie  kraft  ihrer  Berechtigung  oder  als  Lohn  Brotgetreide  oder
Mehl  zu  beanspruchen  haben;

b  dos  bur  Herbst=  und  zur  Frühjahrsbestellung  erforderliche  Saatgut  verwenden;


selbstgezogenes  Saatgetreide  für  Saatzwecke  veräußern.  Als  Saatgetreide
im  Sinne  dieser  Verordnung  gilt  nur  Saatgetreide,  das  nachweislich  aus
landwirtschaftlichen  Betrieben  stammt,  die  sich  in  den  letzten  zwei  Jahren
mit  dem  Verkaufe  von  Saatgetreide  befaßt  haben.  Die  veräußerten  Mengen
sind  von  dem  Veräußerer  dem  Kommunalverbande  binnen  drei  Tagen  anzzuzeigen.



Die  Reichsgetreidestelle  G  10)  hat  unter  Berücksichtigung  der  Vorratsermittlung
vom  Herbst  1915  zu  bestimmen,  ob  die  Sätze  von  neun  Kilogramm  Brotgetreide  und
achthundert  Gramm  Mehl  beizubehalten  oder  welche  Sätze  an  ihre  Stelle  zu  setzen  sind.

Sie  kann  ferner  bestimmen,  welche  Mengen  Saatgut  auf  das  Hektar  verwendet
werden  dürfen;  in  diesem  Falle  sind  die  Landeszentralbehörden  ermächtigt,  die  Saatgutmengen
  bei  dringendem  wirtschaftlichem  Bedürfnisse  für  einzelne  Betriebe  oder  ganze
Bezirke  bis  zu  einer  von  der  Reichsgetreidestelle  zu  bestimmenden  Grenze  zu  erhöhen.

87.

Die  Beschlagnahme  endet  mit  dem  freihändigen  Eigentumserwerbe  durch  die
Reichsgetreidestelle  oder  den  Kommunalverband,  den  die  Vorräte  beschlagnahmt
sind,  mit  der  Enteignung,  einer  nach  5  6  zugelassenen  oder  einer  von  dem  Kommunalverbande
  genehmigten  Verwendung  oder  Veräußerung,  durch  eine  solche  Veräußerung

jedoch  erst  dann,  wenn  infolge  davon  das  Brotgetreide  au  Z„  Enunennal
verbandes  entfernt  wird.  ¾n  Brotgetreide  aus  dem  Bezirke  des  Ko