Nr.  106.  1915.

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8  24.
Ankauf  bei  Ablauf  der  Genehmigungszeit.
in  Ankaufsrecht  für  die  Großherzogliche  Regierung  besteht  auch  bei  Ablauf  der
*  cuunchim  Anlanfe  J  saeremmn  zu  den  Ziffern  93,  96,  97,  98  und  99  finden  entsprechende

  Anwendung.  1
Das  stabtvertragsmäßige  Übernahmerecht  der  Stadt  Rostock  steht  dem  Recht  der

Großherzoglichen  Regierung  nach.  Die  Fsistbestimmungen  der  Ziffer  41  finden  entsprechende
  Anwendung.

103.

8  26.
Erwerb  bei  vorzeitiger  Aufhebung  der  Genehmigung.

101.  Die  Großherzogliche  Regierung  kann  die  Genehmigung  vorzeitig  aufheben  und
die  innerhalb  des  Großherzogtums  gelegenen  Betriebe,  welche  den  Gegenstand  dieser
Genehmigung  bilden,  in  eigene  Verwaltung  nehmen  und  den  Betrieb  ihrerseits  sofort
aufnehmen:

I.  wenn  die  A.E.G.  im  Falle  der  Ziffer  56  die  Regierung  planmäßig  an  der
Durchführung  des  Betriebes  andauernd  hindert,  oder  wenn  die  zwangsweise
  Betriebsführung  dreißig  Tage  hintereinander  gewährt  hat,  ohne  daß
die  Voraussetzung  für  Aufhebung  der  Zwangsmaßregel  gegeben  ist,

II.  bei  schwerwiegenden  Zuwiderhandlungen  der  A.E.G.  gegen  anderweitige
Bestimmungen  dieser  Genehmigungsurkunde.  In  diesem  Falle  muß  der  Aufhebung
  innerhalb  angemessener  Frist  eine  Androhung  vorausgehen;  die
Aufhebung  ist  nur  bei  fruchtlosem  Ablauf  der  Frist  zulässig,

III.  wenn  die  A.E.G.  ihre  Zahlungen  einstellt  oder  in  Konkurs  verfällt.

105,  Die  Großherzogliche  Regierung  wird  ihr  Aufhebungsrecht  nicht  ohne  vorheriges
Benehmen  mit  der  Stadt  Rostock  ausüben.  Ebenso  darf  die  Stadt  Rostock  von  ihrem
Aufhebungsrecht  aus  §  28  des  Stadtvertrages  nur.  nach  vorgängiger  Verständigung  mit
der  Großherzoglichen  Regierung  Gebrauch  machen.

106.  In  den  Fällen  der  Ziffer  104  ist  die  Großherzogliche  Regierung  berechtigt,  auch  die
in  Ziffer  3  unter  1  bis  IV  angeführten  Anlagen  für  längstens  3  Jahre  vom  Tage  der
Ausübung  des  Rechts  an  in  eigene  Verwaltung  zu  übernehmen.  Macht  die  Großherzogliche
  Regierung  von  diesem  Recht  Gebrauch,  so  hat  sie  die  Stromlieferung  an  dem  bezeichneten
  Gebiet  zu  übernehmen  und  dafür  bei  Einziehung  der  sämtlichen  Einnahmen
an  die  Stadt  Rostock  eine  Zahlung  von  -/  355  000  jährlich  zu  leisten.  Diese  Summe  ist
auf  die  stadtvertragsmäßigen  Ansprüche  der  Stadt  Rostock  gegen  die  A.E.G.  anzurechnen.

  Im  übrigen  bleiben  diese  Ansprüche  zu  Lasten  der  A.E.G.  von  Bestand.

107.  Die  Bestimmungen  zu  den  Ziffern  93,  96,  97,  98  finden  entsprechende  Anwendung.
  Dasselbe  gilt  im  übrigen  von  der  Bestimmung  unter  Ziffer  99,  jedoch  sind  die  in
Ziffer  114  vorgesehenen  Zuschläge  nicht  zu  entrichten;  ebensowenig  sind  der  A.E.O.
diejenigen  Teile  der  Zentrale  Bramow  zu  bezahlen,  die  die  Stadt  Rostock  auf  Grund
bes  Stadtvertrages  nicht  zu  übernehmen  braucht.  Die  A.  E.  G.  muß  aber  gestatten,  daß
diese  Maschinen  während  der  dreijährigen  Frist  der  Ziffer  106  von  der  Großherzoglichen
  Regierung  bezw.  der  Stadt  Rostock  kostenlos  benutzt  werden.