Des Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli Anfang.) 283
2. Dazu macht die „Kreuzzeitung“ ein starke Einschränkung: Wenn
man auch insofern von einem Erfolge der Regierung sprechen könnte, als
die Forderungen der Militärverwaltung ohne wesentliche Einschränkungen
angenommen worden seien, so sei es doch unzweifelhaft, daß durch die ganze
Art der Erledigung der Vorlage ihre Autorität gelitten habe. Entscheidend
sei, daß wir mit der jetzt beliebten Methode, die finanziellen Bedürfnisse
des Reiches zu befriedigen, eine abschüssige Bahn betreten, ja man könne
sagen, die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staatswesens verlassen
hätten.
3. Die „Konservative Korrespondenz"“ macht der Reichsregierung
wegen der Annahme des Besitzsteuerkompromisses die heftigsten Vorwürse:
„Nichts kann wohl drastischer die voraussichtliche Stellung des Bundesrats
beleuchten als das begeisterte Lob der Sozialdemokratie, welche sich schon
in vollem Zuge erblickt, die einzelstaatliche Selbständigkeit zugunsten der
demokratischen Konventsherrschaft des Reichstags dauernd zu untergraben
und aufzuheben. Daß dabei die konservative Fraktion nicht folgen konnte,
sondern mit aller Energie Protest erheben mußte, ist klar. Daß aber die
Reichsleitung sich auf diesem Wege ohne jede Energie eigenen Wollens drängen,
daß sie die Grundlagen unseres Reiches ohne ernsthaften Widerstand allmählich
gefährden läßt, — das ist ein trauriges Zeichen dieser Zeit.“
4. Im Interesse der Einzelstaaten klagt die „Deutsche Tageszeitung“:
„Die Regelung des Besitzsteuergesetzes bedeutet tatsächlich und
unbestreitbar eine mächtige Erweiterung des Reiches und des Reichstags
gegenüber den Bundesstaaten. Sie bedeutet ferner eine überaus bedenkliche
und gefährliche finanzielle Schwächung der Einzelstaaten. Der Bundesrat
hat nicht die erforderliche Widerstandskraft bewiesen; die Parteien sind mit
Ausnahme der rechtsstehenden kühl und leichtherzig über diese Bedenken hinweggegangen.
Wer diese und noch andere ähnliche Erscheinungen unbefangen
betrachtet, der wird zugeben müssen, daß das Reich sich auf einer abschüssigen
Bahn befindet.“
5. Noch schärfer urteilt der „Dresdner Anzeiger“: „Viele Armeekorps
wiegen die schädlichen Wirkungen dieses Kompromisses nicht auf, und
zwar um so weniger, als die Annahme dieses Kompromisses einen Sieg
des demokratischen Gedankens im Reich, einen Sieg des politischen Opportunismus
und eine grundsätzliche Niederlage des Autoritätsgedankens, eine
Ausschaltung des Bundesrats als Sicherheitsventils und eine Degradierung
der Einzelstaaten zu Verwaltungsprovinzen des Reiches bedeutet. Diese
Niederlage der Reichsregierung, die sich auch im letzten Augenblick noch
Forderungen der Sozialdemokratie fügte, kann in alle Ewigkeit nicht wieder
gutgemacht werden, und wenn sie bei späteren Attacken der demokratischen
Mehrheit des Reichstags, wenn keine Heeresvorlage auf dem Spiele steht,
auch mehr Rückgrat und Widerstandskraft als in diesen letzten Wochen
zeigen sollte.“
6. Den Hergang, der den Aerger der Konservativen erklärt, faßt die
„Tägliche Rundschau“ kurz zusammen: „Die Regierung hatte offenbar
mit einer Erledigung der Deckungsvorlage unter konservativ-klerikaler Führung
unter Anschluß der Nationalliberalen und eines Teils der Freisinnigen gerechnet.
Die Konservativen erwiesen sich aber für diese Führerrolle nicht
geeignet, da sie zu keinerlei Zugeständnissen bereit waren und ihre Position,
die durch die Freundschaft mit dem Zentrum wie durch die Regierung selbst
gestärkt schien, überschätzten. Sie waren durch die unglückselige Opposition
gegen die Erbanfallsteuer förmlich hypnotisiert und glaubten, daß sich die
Nationalliberalen doch zu ihnen finden und sich ihren Wünschen beugen
müßten. Da setzten die Nationalliberalen unter der sehr geschickten Führung
