Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 30.) 281
Abg. Haase (Sd.): Hier liegt ein Umfall großer Parteien gegenüber
der Regierung vor. Die Regierung hat es in der Hand, ob sie die Fürsten
zur Steuer heranzieht oder nicht. Wenn wir aber nicht einen Zwang auf
die Regierung ausüben, dann können wir sicher sein, daß die Regierung
dies Gesetz nicht im Sinne der Mehrheitsparteien des Reichstages anwendet.
Die Auffassung der großen Mehrheitsparteien dieses Hauses geht
dahin, daß sie die Heranziehung der Fürsten zur Steuer für berechtigt
halten. Aber durch die Aufhebung des in zweiter Lesung hier gefaßten
Beschlusses wird trotz aller dieser Erklärungen außen leicht der Eindruck
erweckt, als ob der Reichstag nicht eine solche Steuerpflicht anerkenne. Ich
betone freilich, dieser Eindruck ist ein falscher. Aber nach den Erklärungen
der Regierung, die in dieser Angelegenheit einen anderen Standpunkt einnimmt,
ist es Aufgabe des Reichstages, einen Riegel vorzuschieben, und
wenn wir das nicht tun, dann werden wir nicht verhüten können, daß sich
in Zukunft die Gelehrten und Staatsrechtslehrer auf die Entscheidung des
Reichstages berufen werden. Wollen Sie konsequent sein, dann müssen
Sie an dem Beschlusse der zweiten Lesung festhalten. — Abg. David (Sd.):
Die Resolution der Wirtschaftlichen Vereinigung ist kein geeigneter Ausweg
in dieser Frage. Auch glaube ich nicht, daß, wenn die Fürsten zur Steuer
herangezogen werden, dieses das ganze Gesetz gefährden würde. Die Regierung
würde es nicht vor dem ganzen Lande wagen, dieses Gesetz nicht
zu akzeptieren, wenn der Beschluß der zweiten Lesung aufrecht erhalten
wird. Dies ist politisch ganz unmöglich. Der Reichstag hat die ganze
Macht in dieser Frage in der Hand, und deshalb hat der Reichstag auch
die Verantwortung dafür, und Sie können die Verantwortung nicht von
sich abschieben, wenn Sie sich auch auf die Erklärung des Reichskanzlers
berufen. — In namentlicher Abstimmung wird der in der zweiten Lesung
dem § 43 gegebene Zusatz, wonach der Bundesrat die für die Veranlagung
und Erhebung der Besitzsteuer der Bundesfürsten zuständigen Behörden
bestimmen soll, mit 195 gegen 169 Stimmen abgelehnt. 8 Abgeordnete
enthalten sich der Abstimmung. Der Rest der Besitzsteuervorlage
wird mit lediglich redaktionellen Abänderungen nach den Beschlüssen zweiter
Lesung erledigt. Die Gesamtabstimmung bleibt vorbehalten. Für die Resolution
Herzog erheben sich nur die Mitglieder der Wirtschaftlichen Vereinigung.
Die zur Vorlage betreffend den Wehrbeitrag zurückgestellten Abstimmungen
werden nunmehr ebenfalls vorgenommen. Der Antrag Graf
Westarp auf Einschaltung eines § 14 a, wonach der Wehrbeitrag dem Eigentümer
zur Last fällt, wenn das abgabepflichtige Vermögen der Nutznießung
unterliegt, sofern nicht rechtsgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist, wird
angenommen, ebenso der Antrag Bassermann-Erzberger auf anderweite
Fassung des § 19. Endlich gelangt auch der in Konsequenz der zu der
Besitzsteuervorlage gefaßten Beschlüsse gestellte Antrag Graf Praschma (3.)
zur Annahme, die Berücksichtigung des Wertes eines Jagd- und Fischereirechts
bei der Feststellung des Ertrages der landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich
genutzten Grundstücke zu beseitigen, zur Annahme.
Zur Reichsstempelgesetzvorlage ist ebenfalls die Abstimmung
über zwei Anträge zurückgestellt worden. Der Antrag Erzberger-Fischbeck
auf Herabsetzung des Stempels für die Einbruchs-, Diebstahls- und Glasversicherung
wird angenommen, ebenso gelangt der Antrag Bassermann-Erzberger
auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage betreffs des Stempels
für die Feuerversicherung von Immobilien zur Annahme.
Nunmehr erfolgen die Gesamtabstimmungen über die Wehrund
Deckungsvorlagen. Der Gesetzentwurf über einen einmaligen
