314  Nr.  57.  1916.

der  ordentlichen  Domanial=  und  ritterschaftlichen  Hufensteuer  und  der  erbvergleichsmäßigen
  landstädtischen  Steuer  von  Häusern  und  Ländereien  sowie  der
nach  Artikel  II  der  Steuervereinbarung  vom  29./30.  Juli  1870  Uns  aus
Landesmitteln  zugesicherten,  vereinbarungsmäßig  auf  533  000  J  abgerundeten
  Kontributionssumme  pflichtschuldigst  sich  bereit  erklärt  haben  und  weiter
auf  dem  diesjährigen  außerordentlichen  Landtage  zu  Rostock  die  Erhebung  der
Einkommensteuer  im  Betrage  von  140  Prozent  des  Einheitssatzes  des  Steuertarifs
  im  §  16  des  Einkommensteuergesetzes  vom  6.  Mai  1913  sowie  der  Ergänzungssteuer
  nach  dem  Steuertarif  in  §  16  des  Ergänzungssteuergesetzes  vom
gleichen  Tage  zur  Deckung  der  Bedürfnisse  der  Landessteuerkasse  bewilligt
haben,  so  verordnen  Wir  für  das  Rechnungsjahr  1916/17:
I.  Die  Erhebung  der  ordentlichen  Kontribution  und  zwar

a)  der  ordentlichen  Domanialhufensteuer  von  77  (M  für  die  Hufe,

b)  der  ordentlichen  ritterschaftlichen  Hufensteuer  im  Betrage  von  77  4
für  die  Hufe  sowie  der  auf  dem  Landtage  zu  Sternberg  bewilligten
ordentlichen  Nezessarien  mit  9  ¼,  zusammen  also  86  J  für  die  Hufe,
wiewohl  mit  der  Maßgabe,  daß  die  steuerbaren  Pfarrhufen  und  die
Liepener  Pfarrbauern  nur  je  die  Hälfte  dieses  Betrages  steuern  und
daß  die  ritterschaftlichen  Bauern,  insofern  nicht  die  Regulative  derselben
  hierüber  andere  Bestimmungen  enthalten,  von  der  vollen,
halben  oder  viertel  Bauernhufe  bezw.  38  21  3,  19  A  10  4
und  9  55  3  beizutragen  haben,

J%)  der  erbvergleichmäßigen  landstädtischen  Steuer  von  Häusern  und
Ländereien;

II.  Die  Erhebung

a)  der  Einkommensteuer  im  Betrage  von  140  Prozent  des  Einheitssatzes
  des  Steuertarifs  im  §  16  des  Einkommensteuergesetzes  vom
6.  Mai  1913  nach  Maßgabe  einer  besonderen,  noch  aufzustellenden
Tarifskala,  welche  demnächst  im  Regierungsblatt  bekannt  gegeben
werden  wird,

der  Ergänzungssteuer  nach  dem  Steuertarif  im  §  16  des  Ergänzungssteuergesetzes
  vom  6.  Mai  1913.

Die  ritterschaftliche  Hufensteuer  ist  in  den  Landkasten  zu  bringen  und  von
diesem  zu  ¼  Johannis  1916,  zu  ¾  Weihnacht  1916  und  zu  ¼  Ostern  1917
au  die  Renterei  abzuführen.  Die  landstädtische  Steuer  von  Häusern  und  Ländereien
  ist  nach  Maßgabe  des  landesgrundgesetzlichen  Erbvergleichs  §  47  1  und
II  bis  8  68  und  der  Steuervereinbarung  von  1870  Artikel  I  und  VIII  bezw.

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