Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820. (15)

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b)  Verbrechen,  welche  im  Höchstbetrage  mit  einer  Freiheitsstrafe  von  einer
längeren  als  zehnjährigen  Dauer  bedroht  sind,  nach  fünfzehn  Jahren,

c)  Verbrechen,  welche  mit  einer  geringeren  Strafe  bedroht  sind,  nach  zehn  Jahren,

d)  Vergehen  nach  fünf  Jahren,

e)  Uebertretungen  nach  einem  Jahre.

6.  Sonstige  Kollektanakten,  enthaltend  Berichte  der  Staatsanwälte  an
den  Oberstaatsanwalt  über  Einleitung  von  zur  Kompetenz  des  Schwurgerichts
gehörigen  Untersuchungen,  Beschwerden  über  Verfügungen  der  Staatsanwälte,
die  darauf  ertheilten  Resolutionen  und  dergleichen,  nach  fünf  Jahren.

II.  Aus  der  Zeit  nach  dem  1.  Oktober  1879:

1.  Die  Akten  (Spezial=  und  Sammelakten  nebst  Handakten),  betreffend
Anzeigen  und  Untersuchungen  wegen  Verbrechen,  Vergehen  und  Uebertretungen,
die  zu  einer  Verurtheilung  nicht  geführt  haben,  sofern  sie  betreffen

a)  Verbrechen,  welche  mit  dem  Tode  oder  mit  lebenslänglichem  Zuchthause
bedroht  sind,  nach  fünfundzwanzig  Jahren,

b)  sonstige  Verbrechen  nach  fünfzehn  Jahren,

c)  Vergehen  nach  zehn  Jahren,

4)  Uebertretungen  nach  einem  Jahre.

2.  Die  Akten  (einschließlich  Handakten),  betreffend  Untersuchungen  wegen
Verbrechen  und  Vergehen,  dafern  die  Untersuchung  zu  einer  Verurtheilung  geführt
  hat,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  die  Strafe  vollstreckt,  ganz  oder  theilweise
erlassen,  oder  ob  dieselbe  nicht  hat  vollstreckt  werden  können,  nach  dreißig
Jahren  von  der  letzten  auf  Vollstreckung  gerichteten  Handlung,  bezüglich  von
Erlaß  der  Strafe  ab.

3.  Die  Register,  Listen,  Tagebücher,  Kalender  und  alle  sonstigen,  zur
Geschäftskontrole  dienenden  Schriften,  die  in  den  Registern  über  Ehe=  und
Entmündigungssachen  verzeichneten  staatsanwaltschaftlichen  Akten,  sowie  die  von
den  Amtsanwälten  geführten  Handakten  —  mit  Ausnahme  der  Register  für
Generalakten,  der  Verzeichnisse  der  bestraften  Personen  und  der  Strafregister,
bezüglich  deren  ebenso  wie  bezüglich  der  Akten,  über  welche  besondere  Vorschriften
  nicht  gegeben  sind,  anderweite  besondere  Anordnung  vorbehalten  bleibt  —

nach  fünf  Jahren.

Bemerkung.  In  Ansehung  der  durch  Verordnung  des  Bundesrathes  vom  16.  Juni
1882,  betreffend  die  Einrichtung  von  Strafregistern  und  die  wechselseitige  Mittheilung
der  Strafurtheile,  bez.  die  Ministerial-Bekanntmachung  vom  11.  September  1882  eingeführten
  Strafregister,  bewendet  es  bei  den  Vorschriften  in  §  16  der  erwähnten  Verordnung
  und  Ziffer  III,  22  der  Ministerial-Bekanntmachung.