Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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schehen  ist,  erlassen,  sonstige  Verfuͤgungen  aber,  nach  denen  die  Unterthanen  sich
u1ichten  haben,  durch  Ihre  Regierungen  zur  öffentlichen  Kenntniß  bringen
assen.

Artikel  3.

Etwanige  Abänderungen  der  betreffenden,  in  Preußen  bestehenden  gesetzlichen
  Bestimmungen,  sowohl  in  Beziehung  auf  die  Steuersätze  als  auch  in  Beziehung
  auf  sonstige  Einrichtungen  und  Anordnungen,  welche  der  Uebereinstimmung
  wegen  auch  in  den  Anhaltischen  Landen  zur  Ausführung  zu  bringen
sind,  bedürfen  der  Zustimmung  der  Herzoglichen  Regierungen.

Diese  Zustimmung  wird  nicht  verweigert  werden,  wenn  solche  Abänderungen
  in  den  Königlich  Preußischen  Staaten  allgemein  gerroffen  werden.

Artikel  4.

Wegen  alles  desjenigen,  was  die  Einrichtung  der  Verwaltung  der  fraglichen
  Steuern,  insbesondere  die  Errichtung  der  Steuerämter  und  Rezepturen,
die  Ernennung  der  Erhebungs=  und  Aufsichtsbeamten,  deren  dienstliche  und  sonstige
  Verhältnisse  und  die  obere  Leitung  des  Sceuerdiensten,  ferner  die  Untersuchung
  und  Bestrafung  der  Steuervergehen  betrifft,  sollen  dieselben  Verabredungen
  maaßgebend  sein,  welche  in  dem  zwischen  den  hohen  kontrahirenden
Theilen  am  heutigen  Tage  abgeschlossenen  Verrrat  e  wegen  Fortdauer  des  Anschlusses
  der  Anhaltischen  Herzogthümer  an  das  Zollsysiem  Preußens  hinsichtlich
  der  Verwaltung  der  Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangsabgaben  getroffen
  worden  sind.

Artikel  5.

In  Folge  der  vorslehenden  Bestimmungen  wird  zwischen  Preußen  und
den  Anhaltischen  Herzogthümern  eine  Gemeinschaftlichkeit  der  Einkünfte  vom
Branntwein  mit  Einschluß  der  Uebergangsabgabe  vom  Branntwein  Statt  finden
  und  der  Ertrag  nach  dem  Verhältnisse  der  Bevölkerung  vertheilt  werden.

Artikel  6.

Die  Dauer  des  gegenwärtigen  Vertrages,  welcher  mit  dem  1.  Januar
1854.  zur  Ausführung  gebracht  werden  soll,  wird  vorläufig  auf  zwölf  Jahre,
mithin  bis  zum  letzten  Dezember  1865.  festgesetzt.  Erfolgt  nicht  spatestens
neun  Monate  vor  dem  Ablaufe  dieses  Zeitraums  von  der  einen  oder  der  anderen
Seite  eine  Aufkündigung,  so  wird  der  Vertrag  auf  weitere  zwölf  Jahre  und
so  fort  von  zwölf  zu  zwölf  Jahren  als  verlängert  angesehen.

Derselbe  soll  alsbald  den  betheiligten  Regierungen  zur  Ratifikation  vorgelegt

  und  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  mit  miglichser  Baeeu-