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schehen ist, erlassen, sonstige Verfuͤgungen aber, nach denen die Unterthanen sich
u1ichten haben, durch Ihre Regierungen zur öffentlichen Kenntniß bringen
assen.
Artikel 3.
Etwanige Abänderungen der betreffenden, in Preußen bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen, sowohl in Beziehung auf die Steuersätze als auch in Beziehung
auf sonstige Einrichtungen und Anordnungen, welche der Uebereinstimmung
wegen auch in den Anhaltischen Landen zur Ausführung zu bringen
sind, bedürfen der Zustimmung der Herzoglichen Regierungen.
Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen
in den Königlich Preußischen Staaten allgemein gerroffen werden.
Artikel 4.
Wegen alles desjenigen, was die Einrichtung der Verwaltung der fraglichen
Steuern, insbesondere die Errichtung der Steuerämter und Rezepturen,
die Ernennung der Erhebungs= und Aufsichtsbeamten, deren dienstliche und sonstige
Verhältnisse und die obere Leitung des Sceuerdiensten, ferner die Untersuchung
und Bestrafung der Steuervergehen betrifft, sollen dieselben Verabredungen
maaßgebend sein, welche in dem zwischen den hohen kontrahirenden
Theilen am heutigen Tage abgeschlossenen Verrrat e wegen Fortdauer des Anschlusses
der Anhaltischen Herzogthümer an das Zollsysiem Preußens hinsichtlich
der Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben getroffen
worden sind.
Artikel 5.
In Folge der vorslehenden Bestimmungen wird zwischen Preußen und
den Anhaltischen Herzogthümern eine Gemeinschaftlichkeit der Einkünfte vom
Branntwein mit Einschluß der Uebergangsabgabe vom Branntwein Statt finden
und der Ertrag nach dem Verhältnisse der Bevölkerung vertheilt werden.
Artikel 6.
Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem 1. Januar
1854. zur Ausführung gebracht werden soll, wird vorläufig auf zwölf Jahre,
mithin bis zum letzten Dezember 1865. festgesetzt. Erfolgt nicht spatestens
neun Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitraums von der einen oder der anderen
Seite eine Aufkündigung, so wird der Vertrag auf weitere zwölf Jahre und
so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen.
Derselbe soll alsbald den betheiligten Regierungen zur Ratifikation vorgelegt
und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden mit miglichser Baeeu-