Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854. (20)

Verwerthung  zur  Concursmasse  ausgeantwortet  werden.  Hiebei  finden  jedoch  folgende
Einschränkungen  Statt:

1)  Gehört  zu  dem  auszuantwortenden  Vermögen  eine  dem  Gemeinschuldner  ange—
fallene  Erbschaft,  so  kann  das  Concursgericht  nur  die  Ausantwortung  des  nach  erfolgter
Befriedigung  der  Erbschaftsgläubiger,  insoweit  nach  den  im  Gerichtsstande  der  Erbschaft
geltenden  Gesetzen  die  Separation  der  Erbmasse  von  der  Concursmasse  noch  zulässig  ist,
sowie  nach  Berichtigung  der  sonst  auf  der  Erbschaft  haftenden  Lasten  verbleibenden  Ueber—
restes  der  Erbmasse  fordern.

2))  Ebenso  können  vor  der  Ausantwortung  des  Vermögens  an  das  allgemeine  Concursgericht
  alle  nach  den  Gesetzen  desjenigen  Stgats,  in  welchem  das  auszuantwortende
bewegliche  Vermögen  sich  befindet,  zulässsgen  und  vor  Ausbruch  des  Concurses  erworbenen
  Eigenthums-,  Pfand=  und  Retentionsrechte  an  den  zu  diesem  Vermögen  gehörigen
und  in  dem  betreffenden  Staate  befindlichen  Gegenständen  vor  dessen  Gerichten  geltend
gemacht  werden,  und  ist  sodann  aus  deren  Erlös  die  Befriedigung  dieser  Gläubiger  zu
bewirken  und  nur  der  Ueberrest  an  die  Concursmasse  abzuliefern.

3)  Besibzt  der  Schuldner,  gegen  welchen  in  dem  einen  Staate  der  Concurs  eröffnet
worden  ist,  in  dem  anderen  Staate  unbewegliches  Vermögen;  so  ist  über  dasselbe  ein  besonderer
  Concurs  zu  eröffnen,  und  nur  der  allenfalls  nach  Befriedigung  der  Vorzugs=  und
Hppothekargläubiger  verbleibende  Ueberrest  an  die  allgemeine  Concursinstanz  auszuliefern.

4)  Besitzt  der  Gemeinschuldner  Bergwerkseigenthum,  welches  nach  den  Gesetzen  des
Staats,  wo  das  Berggebäude  liegt,  zu  dem  unbeweglichen  Vermögen  gerechnet  wird;  so
wird  behufs  der  Befriedigung  der  Berggläubiger  über  dasselbe  ein  Specialconcurs  bei  dem
in  Bergwerkssachen  competenten  Gerichte  eingeleitet  und  nur  der  verbleibende  Ueberrest
dieser  Specialmasse  zur  Hauptconcursmasse  abgeliefert.

5)  Ebenso  kann,  wenn  der  Gemeinschuldner  Seeschiffe  oder  dergleichen  Schiffsparte
besitzt,  die  vorgängige  Befriedigung  der  Schiffsgläubiger  aus  diesen  Vermögensstücken  nur
bei  dem  betreffenden  See=  und  Handelsgerichte  oder  dem  nach  der  Gerichtsorganisation  an
dessen  Stelle  tretenden  Gerichte  im  Wege  eines  einzuleitenden  Specialconcurses  erfolgen.

Art.  Z.  Insoweit  nicht  die  in  dem  vorstehenden  Artikel  2  bestimmten  Ausnahmen
eintreten,  sind  alle  Forderungen  an  den  Gemeinschuldner  bei  dem  allgemeinen  Concursgerichte
  zu  liquidiren,  auch  die  rücksichtlich  ihrer  bei  den  Gerichten  des  anderen  Staats
bereits  anhängigen  Processe  bei  dem  Concursgerichte  weiter  zu  verfolgen.

Auch  diejenigen  der  im  Artikel  2  gedachten  Forderungen,  welche  von  den  Gläubigern
bei  dem  besonderen  Gerichte  nicht  geltend  gemacht,  oder  daselbst  gar  nicht,  oder  nicht  vollständig
  befriedigt  worden  sind,  können  bei  dem  allgemeinen  Concursgerichte  noch  geltend
gemacht  werden,  so  lange  bei  dem  letzteren  nach  den  Gesetzen  desselben  eine  Anmeldung
noch  zulässig  ist.  Dingliche  Rechte  werden  jedenfalls  nach  den  Gesetzen  des  Orts,  wo  die

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