Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

38  IV.

Der  Gerichtsherr  erster  Instanz  wird  zwei  Mitglieder  des  Kriegsgerichts  bestimmen,
welche  der  Hinrichtung  anwohnen.

Der  Gerichtsschreiber  und  der  Gefängnisbeamte,  welche  ebenfalls  der  Hinrichtung  anzuwohnen
haben,  sind  von  dem  die  Hinrichtung  leitenden  Staatsanwalt  zu  bezeichnen.

Der  Gemeindevorstand  hat  der  Aufforderung  des  Staatsanwalts  zur  Bestimmung  und
Abordnung  von  zwölf  Urkundspersonen  unverzüglich  zu  entsprechen.

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Nach  Einkunft  einer  mit  der  Bescheinigung  der  Rechtskraft  versehenen  beglaubigten  Ab—
schrift  des  Urteils  sowie  einer  beglaubigten  Abschrift  der  Bestätigungsorder  (§  454  der
Militärstrafgerichtsordnung)  hat  die  Staatsanwaltschaft  sofort  die  Vorbereitungen  zum  Urteilsvollzug
  zu  treffen.  Von  dem  Termine  der  bevorstehenden  Hinrichtung  wird  die  Staatsanwaltschaft
  außer  dem  Amtsgericht  und  dem  Bezirksamt  des  Vollzugsortes  auch  den  Gerichtsherrn
erster  Instanz  in  Kenntnis  setzen.  Gleichzeitig  wird  sie  dem  Gerichtsherrn  davon  Mitteilung
machen,  zu  welchem  Zeitpunkte  sie  den  Verurteilten  in  das  Zivilgefängnis  überführen  wird.

Erst  nach  erfolgter  Uberführung  in  das  Zivilgefängnis  und  nach  Beendigung  aller  Vorbereitungen
  wird  dem  Verurteilten  die  Bestätigungsorder  durch  den  Staatsanwalt  mündlich
eröffnet  und  zugestellt.  Gleichzeitig  wird  ihm  Tag  und  Stunde  der  Vollstreckung  verkündet.

Zu  dieser  Verkündung  wird  der  Staatsanwalt  einen  Kanzleibeamten  als  Gerichtsschreiber
leiziehen  und,  soweit  tunlich,  einen  Geistlichen  von  dem  Religionsbekenntnis  des  Verurteilten
einladen.

Darf  nach  §  452  der  Militärstrafgerichtsordnung  das  Todesurteil  nicht  sofort  vollstreckt
werden,  so  erfolgt  die  Verkündung  erst,  nachdem  der  Grund  des  Aufschubs  ausgehört  hat.

12.
lier  den  Hergang  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen,  welches  von  dem  Staatsanwalt  und

dem  Gerichtsschreiber  zu  unterzeichnen  ist.  Eine  Abschrift  dieses  Protokolls  ist  dem  Justizministerium
  vorzulegen,  eine  weitere  Abschrift  ist  dem  Gerichtsherrn  erster  Instanz  mitzuteilen.

Gegeben  zu  Karlsruhe,  den  11.  Januar  1906

Friedrich.

von  Dusch.
Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
Hardeck.