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keine  Anwendung  in  den  Bundesstaaten,  deren  Grundgesetze
die  Entscheidung  von  Verfassungsstreitigkeiten  an  eigene  Behörden
  verweisen“.  Eine  derartige  „Anrufung“  findet  u.  U.
eben  doch  statt.

Wenn  nun  aber  in  einem  Bundesstaate  ein  Verfassungsstreit
  schwebt,  bleibt  es  trotzdem  dem  Staate  unbenommen,
während  des  Schwebens  dieser  Streitigkeit  ein  Organ  zur
Entscheidung  derselben  auf  verfassungsmässigem  Wege  zu
schaffen?  Ich  möchte  es  glauben.  Die  Reichsverfassung
räumt  den  Einzelstaaten  das  unumschränkte  Recht  ein,  Behörden
  zur  Entscheidung  ihrer  innerstaatlichen  Streitigkeiten
einzusetzen  und  diese  mit  beliebigen  Kompetenzen  auszustatten.
Der  Zweck  des  Art.  76  Abs.  2  der  Reichsverfassung  ist  der,
Streitigkeiten  in  den  Bundesstaaten  zur  Erledigung  zu  bringen,
bzw.  die  Möglichkeit  einer  solchen  Erledigung  zu  schaffen,
wenn  innerhalb  des  Staates  eine  Erledigung  auf  gesetzlicher
Basis  nicht  möglich  is.  Der  Sinn  dieser  Bestimmung  geht
dahin,  dass,  wenn  möglich,  die  Entscheidung  dem  betr.  Bundesstaate
  selbst  überlassen  bleiben  soll.  Nur,  wenn  auf  dieser
Grundlage  die  Möglichkeit  einer  Beilegung  nicht  vorhanden
ist,  will  der  Bundesrat  eingreifen.  Als  dem  Sinne  des  Gesetzes
entsprechend  wird  deshalb  die  vorhin  aufgeworfene  Frage  ihre
Entscheidung  dahin  erfahren  müssen,  dass  auch  während  des
Schwebens  eines  Verfassungsstreites  in  dem  betr.  Bundesstaate
die  Schaffung  eines  zur  Entscheidung  desselben  zuständigen
Organes  gesetzlich  zulässig  ist.  Es  ist  allerdings  nicht  zu  verkennen,
  dass  diese  Auffassung  im  Wortlaute  des  Gesetzes  keine
Unterstützung  findet.  Die  Ausdrucksweise  des  Art.  76  Abs.  2:
„wenn  eine  Behörde  zur  Entscheidung  solcher  Streitigkeiten
nicht  bestimmt  ist“,  scheint  vielmehr  für  eine  Interpretation
im  entgegengesetzten  Sinne  zu  sprechen.  Doch  ist  hier,  wie
überall  bei  der  Gesetzesauslegung,  nicht  so  sehr  der  Wortlaut,
  als  der  Sinn  des  Gesetzes  in  Rücksicht  zu  ziehen.  Der
oben  vertretenen  Auffassung  widerspricht  der  Wortlaut  des
Gesetzes  nicht.  Dieser  setzt  nur  voraus,  dass  zu  der  Zeit,
wo  der  Bundesrat  von  einem  der  streitenden  Teile  angerufen
wird,  eine  Behörde  der  in  Rede  stehenden  Art  noch  nicht