Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 18.) 307
Gefahr hin, Enttäuschung hervorzurufen, dankend ablehnen. Zunächst ist es
in Preußen nicht Brauch, wie ich kürzlich in einem Aufsatz gelesen habe,
daß Minister bestellt werden zur Erledigung besonderer gesetzgeberischer
Vorlagen, sodann wird der Gang und die Richtung der Politik in Preußen
nicht von einem einzelnen Minister, sondern von der Staatsregierung, von
dem Ministerpräsidenten und dem Staatsministerium bestimmt. In dieser
Beziehung nehme ich Bezug auf die Erklärung des Ministerpräsidenten vom
13. Januar d. J.: „So wenig wie die Staatsregierung den Versuch machen
wird, dem Parlament eine Wahlreform aufzuoktroyieren, ebensowenig wird
sie vom Parlament sich eine Wahlreform aufoktroyieren lassen. Sogut wie
die Regierung seinerzeit selbst die Initiative ergriffen hat, sogut wird sie
die Initiative ergreifen, wenn sie selbst den Zeitpunkt für gekommen erachtet.“
Durch diese Erklärung des Ministerpräsidenten ist die Stellung der Regierung
zur Wahlrechtsfrage klar festgelegt worden. Selbstverständlich ist in dieser
Stellung durch den Eintritt eines neuen Ministers eine Aenderung nicht
eingetreten. Für mich persönlich möchte ich noch folgendes bemerken. Das
Arbeitsgebiet des Ministeriums des Innern ist sehr groß und mannigfaltig;
vielleicht sind die Arbeiten meines Ressorts in der heutigen Zeit besonders
schwer. Ich werde voraussichtlich langer und angestrengter Arbeit bedürfen,
um die wichtigen Fragen, die meiner harren, zu prüfen und zu entscheiden;
ich werde auch beschäftigt werden durch die Vorlagen, die dem Landtag bereits
zugegangen sind oder noch zugehen werden. Sie wollen aber eine
weitere Bemerkung gestatten. Fern vom politischen Betriebe habe ich als
ruhiger Beobachter die Ueberzeugung gewonnen, daß das Wort „Wahlreform“
allmahlich eine gewisse Hypnose ausübt. Es wirkt wie das Pentagramm.
Auf einer Seite glaubt man sich von der Wahlreform des Anfangs eines
parlamentarischen demokratischen Paradieses erfreuen zu dürfen. Ich glaube,
es ist gut, diese Frage etwas nüchtern und objektiv zu betrachten und ihrer
Mustik zu entkleiden. Die erste Ankündigung einer Wahlreform erfolgte in
diesem Hause vom damaligen Reichskanzler Fürsten Bülow am 10. Januar
1908, der damals gewisse Mängel des geltenden Wahlrechts zugab und ihre
Beseitigung in Aussicht stellte. Fürst Bülow führte damals aus: „Wie
schon jetzt erklärt werden muß, steht es bei der Regierung nach wie vor
sest, daß die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preusen dem
Staatswohl nicht entsprechen würde und deshalb abzulehnen ist. Auch kann
die Regierung die Ersetzung öffentlicher Stimmabgabe durch die geheime
nicht in Aussicht stellen. Jede gesunde Reform des preußischen Wahlrechts
muß auf eine Verstärkung des Einflusses der mittleren Schichten, wie auch
auf eine gerechte Abstufung Bedacht nehmen. Deshalb wird geprüft, ob
dieses Ziel erreicht werden kann lediglich unter Zugrundelegung von Steuerleistungen,
oder ob und inwieweit das Stimmrecht nach anderen Merkmalen,
wie Alter und Bildung, zweckmäßig abgestuft werden kann.“ In dieser
Kundgebung ist als die Aufgabe für eine Reform des Wahlrechts die Prüfung
der Frage gestellt worden, ob und inwieweit eine Sicherung oder Verstärkung
des Einflusses des breiten Mittelstandes in Stadt und Land herbeigeführt
werden müsse. Es ist hiernach und auch nach den späteren Kundgebungen
der Regierung niemals beabsichtigt worden, eine Verstärkung des Einflusses
der Massen, eine Demokratisierung des prenßischen Wahlrechts herbeizuführen.
Als Ziel einer etwaigen Resorm ist lediglich festgestellt worden,
eine gerechte Abstufung des Gewichtes der Wahlstimmen zu versuchen und
dem Mittelstand, oder wie in diesen Tagen die „Kölnische Volkszeitung"“
hervorhob, Gewerbetreibenden, Handwerkern, Bürgern und Bauern — sie
alle bilden zusammen den Mittelstand in Stadt und Land — seinen berechtigten
Einfluß bei den Wahlen zu sichern und nötigenjalls zu verschafsen.
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