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früheren mindestens gleiches Gesammtdiensteinkommen erreicht, oder bis er seine
bisherige Stelle verläßt.
Stirbt der berechtigte Geistliche vorher, so finden die Vorschriften des §. 8
Absatz 2 Anwendung.
Die Geistlichen sind verpflichtet, von jeder Verbesserung ihres Gesammtdiensteinkommens
dem Vorstande durch Vermittelung des zuständigen Konsistoriums
Mittheilung zu machen.
G. 17.
Hinsichtlich der Berechnung des Dienstalters der Geistlichen sind die zur
Zeit bei der Verwaltung des Pfarr-Wittwen= und Waisenfonds maßgebenden
Grundsätze so lange entscheidend, als nicht auf dem in diesen Saungen vorgeschricbenen
Wege eine Abänderung erfolgt.
F. 18.
Der Vorstand vertritt die Alterszulagekasse und führt die laufenden Geschäfte
derselben. Er sorgt durch Vermittelung der zuständigen Kirchenbehörde
für die Einziehung der Kassenbeiträge der Gemeinden und für die Auszablung
der Alterszulagen. Er stellt den Etat der Alterszulagekasse auf und legt alljährlich
dem Verwaltungsausschusse die Rechnung über das abgelaufene Rechnungsjahr
zur Abnahme vor.
F. 19.
Der Verwaltungsausschuß, welcher sich auf Einladung des Vorstandes
alljährlich mindestens einmal versammelt, wählt aus seinen Mazledem seinen
Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Seine Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit
der erschienenen Mitglieder gefaßt, wobei im Falle der Stimmengleichheit
die Stimme des Vorsigtenden entscheidet.
Der Verwaltungsausschuß, welcher seine Geschäftsordnung selbständig regelt,
hat zu beschließen:
1) über Feststellung des Etats und Abnahme der Rechnung der abgelaufenen
Rechnungsperiode,
2) über Erhöhung der den Geistlichen zu gewährenden Alterszulagen und
Abkürzung der Steigerungsperioden, wobei in erster Linie auf Bereitstellung
von Zulagen für Geistliche unter fünf Dienstjahren auf Stellen
der Klasse 1 . 2) Bedacht zu nehmen ist,
über die Erhöhung oder Verminderung der von den Kirchengemeinden
zu entrichtenden Kassenbeiträge, wobei es zulässig ist, die Kassenbeiträge
nach den Versicherungsklassen verschieden abzustufen,
4) über Abänderung der Grundsätze, betreffend die Berechnung des Stelleneinkommens
und des Dienstalters der Geistlichen,
5) über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung der Alterszulagekasse,
welche ihm von dem Vorstande zur Beschlußfassung vorgelegt oder
innerbalb des Ausschusses angeregt werden.
(Nr. II#.)
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