Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1898. (89)

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früheren  mindestens  gleiches  Gesammtdiensteinkommen  erreicht,  oder  bis  er  seine
bisherige  Stelle  verläßt.

Stirbt  der  berechtigte  Geistliche  vorher,  so  finden  die  Vorschriften  des  §.  8
Absatz  2  Anwendung.

Die  Geistlichen  sind  verpflichtet,  von  jeder  Verbesserung  ihres  Gesammtdiensteinkommens
  dem  Vorstande  durch  Vermittelung  des  zuständigen  Konsistoriums
Mittheilung  zu  machen.

G.  17.

Hinsichtlich  der  Berechnung  des  Dienstalters  der  Geistlichen  sind  die  zur
Zeit  bei  der  Verwaltung  des  Pfarr-Wittwen=  und  Waisenfonds  maßgebenden
Grundsätze  so  lange  entscheidend,  als  nicht  auf  dem  in  diesen  Saungen  vorgeschricbenen
  Wege  eine  Abänderung  erfolgt.

F.  18.

Der  Vorstand  vertritt  die  Alterszulagekasse  und  führt  die  laufenden  Geschäfte
  derselben.  Er  sorgt  durch  Vermittelung  der  zuständigen  Kirchenbehörde
für  die  Einziehung  der  Kassenbeiträge  der  Gemeinden  und  für  die  Auszablung
der  Alterszulagen.  Er  stellt  den  Etat  der  Alterszulagekasse  auf  und  legt  alljährlich
dem  Verwaltungsausschusse  die  Rechnung  über  das  abgelaufene  Rechnungsjahr
zur  Abnahme  vor.

F.  19.

Der  Verwaltungsausschuß,  welcher  sich  auf  Einladung  des  Vorstandes
alljährlich  mindestens  einmal  versammelt,  wählt  aus  seinen  Mazledem  seinen
Vorsitzenden  und  dessen  Stellvertreter.  Seine  Beschlüsse  werden  nach  Stimmenmehrheit
  der  erschienenen  Mitglieder  gefaßt,  wobei  im  Falle  der  Stimmengleichheit
die  Stimme  des  Vorsigtenden  entscheidet.

Der  Verwaltungsausschuß,  welcher  seine  Geschäftsordnung  selbständig  regelt,
hat  zu  beschließen:

1)  über  Feststellung  des  Etats  und  Abnahme  der  Rechnung  der  abgelaufenen

  Rechnungsperiode,

2)  über  Erhöhung  der  den  Geistlichen  zu  gewährenden  Alterszulagen  und
Abkürzung  der  Steigerungsperioden,  wobei  in  erster  Linie  auf  Bereitstellung
  von  Zulagen  für  Geistliche  unter  fünf  Dienstjahren  auf  Stellen
der  Klasse  1  .  2)  Bedacht  zu  nehmen  ist,
über  die  Erhöhung  oder  Verminderung  der  von  den  Kirchengemeinden
zu  entrichtenden  Kassenbeiträge,  wobei  es  zulässig  ist,  die  Kassenbeiträge
nach  den  Versicherungsklassen  verschieden  abzustufen,

4)  über  Abänderung  der  Grundsätze,  betreffend  die  Berechnung  des  Stelleneinkommens
  und  des  Dienstalters  der  Geistlichen,

5)  über  wichtige  Angelegenheiten  der  Verwaltung  der  Alterszulagekasse,
welche  ihm  von  dem  Vorstande  zur  Beschlußfassung  vorgelegt  oder
innerbalb  des  Ausschusses  angeregt  werden.

(Nr.  II#.)

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