Nr.  141.  1917.  100

*4.

Für  die  Überlassung  der  Säcke  sind  dem  Eigentümer  bei  handelsüblicher  Beschaffenheit
  die  vom  Reichskanzler  auf  Grund  des  §  11  der  Bekanntmachung  des
Bundesrats  über  Säcke  vom  27.  Juli  1916  (Rcl.  S.  834)  für  gebrauchte  Säcke
festgesetzten  Ubernahmepreise  zu  zahlen.

*s2

Der  Verkäufer  ist  verpflichtet,  über  den  empfangenen  Betrag  in  dem  von  dem
Einsammler  geführten  Annahmebuch  durch  seine  Unterschriftsleistung  Quittung  zu  erteilen.
  Dabei  hat  er  anzugeben,  ob  er  mit  dem  gebotenen  Preise  einverstanden  ist.
Ist  der  Verkäufer  mit  dem  Preise  nicht  einverstanden,  so  setzt  auf  seinen  Antrag  die
für  den  Ort,  von  dem  die  Abgabe  der  Säcke  erfolgen  soll,  zuständige  höhere  Verwal-=tungsbehörde
  den  Preis  endgültig  fest.  Der  Verpfkichtete  hat  die  Säcke  ohne  Rücksicht
auf  die  endgültige  Festsetzung  des  Übernahmepreises  auszuliefern.

*1
Ausgeschlossen  von  der  Ablieferungspflicht  sind  nicht  mehr  verwendungsfähige
Säcke  sowie  geklebte  Papiersäcke.
·  §7.

Die  Bestimmungen  der  §§  2—5  finden  auf  Industrien  oder  Verbände,  denen
die  Rücknahme  der  leeren  Säcke  von  der  Reichs-Sackstelle  ausdrücklich  gestattet  ist,
keine  Anwendung.

·  ·§8.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  der  §§  2,  3  werden  nach  §  28
Zisfer  2  und  4  der  Bekanntmachung  des  Bundesrats  über  Säcke  vom  27.  Juli  1916
bestraft.

§  9.
Diese  Bekanntmachung  tritt  am  15.  August  1917  in  Kraft.
Berlin,  den  7.  August  1917.

Reichs-Sackstelle.
Pedell.

Ausführungsbestimmung  V  der  Weichs-Sackstelle.

Auf  Grund  der  §§  9,  23  der  Bekanntmachung  des  Bundesrats  über  Säcke  vom
27.  Juli  1916  (RGBl.  S.  834)  wird  folgendes  bestimmt:

-  Artikel  I.
Die  Ausführungsbestimmung  IV  der  Reichs-Sackstelle  vom  9.  Oktober  1916

(Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  356,  Deutschèr  Reichsanzeiger  Nr.  244  vom
16.  Oktober  1916)  wird  aufgehoben.