Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

1308  Nr.  183.  1917.

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auf  Grund  schriftlicher  Anweisung  des  Staatssekretärs  des  Reichs-Marine-Amtes,
  sofern  es  sich  um  Lieferung  von  Leder  an  Deesefelkeichse  Kaiserlichen
  Marine  oder  an  die  Marine-Gerbervereinigung  handelt,
3.  auf  Grund  eines  vom  Lederzuweisungsamt  der  Kriegs-Rohstoff-Abteilung
ausgestellten  Freigabescheines  unter  den  in  diesem  angegebenen  Bedinungen
  und  mit  der  Maßgabe,  daß  die  von  der  Kontrollstelle  für  freigegeenes
  Leder,  Berlin  W  66,  Leipziger  Straße  123  a,  erlassenen  Bestimmungen
  befolgt  werden.

Ja.)  Trotz  der  Beschlagnahme  darf  jede  zum  Verteilungsplan  der  Kriegsleder-Aktiengesellschaft
  gehörige  Gerberei  für  den  Bedarf  ihrer  Angestellten  in  fedem  Kalendervierteljahr
  halb  soviel  Kilogramm  selbsthergestelltes  Leder  nach  eigener  Wahl  entnehmen,
  als  die  Anzahl  der  im  vorausgegangenen  Vierteljahr  wöchentlich  im  Durchschnitt
  beschäftigten  Arbeiter,  unter  Hinzurechnung  der  Werksbeamten,  betrug.  Zu  dieser
Entnahme  bedarf  es  keiner  besonderen  Freigabe.  "

4)  Vorbedingung  für  alle  nach  Buchstabe  b  und  c  dieses  Paragraphen  erlaubten
Veräußerungen  ist,  daß  die  durch  die  §§  2  bis  4  festgesetzten  Preise  nicht  überschritten
werden,  und  bei  den  in  der  Preistafel  (§  3)  nicht  aufgeführten  Lederarten  jeder  Form
(auch  Abfällen)  die  Preisberechnung  gemäß  den  in  dieser  Bekanntmachung  erlassenen
Vorschriften  in  der  Art  erfolgt,  daß  an  Stelle  der  im  §  3  aufgeführten  Grundpreise  die
von  der  Gutachterkommission  für  Lederhöchstpreise  als  angemessen  bezeichneten  und
veröffentlichten  Grundpreise  treten  und  die  so  berechneten  Preise  nicht  überschritten
werden.  7

Diese  Bedingung  gilt  nicht  für  erlaubte  Verkäufe  freigegebenen  Leders  nach  dem
Auslande  innerhalb  der  Geltungsdauer  der  Ausfuhrbewilligung  sowie  für  die  von  der
Kriegs-Rohstoff-Abteilung  des  Königlich  Preußischen  Kriegsministeriums  genehmigten
Verkäufe  der  Kriegsleder-Aktiengesellschaft.

e)  Die  Beschlagnahme  ist  mit  der  Ablieferung  an  die  amtliche  Beschaffungsstelle
der  Heeres=  oder  Marineverwaltung  oder  mit  dem  Empfang  des  Freigabescheines  für
die  betreffende  Ledermenge  erloschen.

Anträge  auf  Freigabe  sind  von  dem  Eigentümer  oder  Besitzer  des  beschlagnahmten
Leders  auf  den  bei  dem  Lederzuweisungsamt  erhältlichen  Vordrucken  zu  stellen.

8  6.
Eingeführtes  Leder.
Eingeführtes  Leder  (auch  Lederabfälle)  ist  mit  Eingang  in  das  deutsche  Reichsgebiet
  beschlagnahmt  und  unterliegt  der  Meldepflicht  an  das  Lederzuweisungsamt,

erlin  WF#9,  Budapester  Straße  5,  von  dem  Vordrucke  für  die  Meldungen  anzufordern
  sind.

Zur  Meldung  verpflichtet  ist  der  erste  Empfänger  innerhalb  5  Tage  nach  Eingang
  der  Ware  bei  ihm  oder  seinem  Lagerhalter.

*)  Auf  §  8b  wird  verwiesen.