Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4) 

Nr.  221.  1917.  1577

über  sie  nichtig  sind.  Den  rechtsgeschäftlichen  Verfügungen  stehen  Verfügungen  gleich,
die  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  oder  Arrestvollziehung  erfolgen.

8  4.

Ausnahmen.

1.  Von  der  Beschlagnahme  sind  ausgenommen:

a)  die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  der  Bekanntmachung  im  Haushalt  befindlichen,
  für  ihn  bestimmten  Gegenstände.  Werden  die  genannten  Gegenstände
  veräußert,  so  sind  sie  bei  dem  Erwerber  bekroffen;

b)  diejenigen  Gegenstände,  die  sich  im  Eigentum  deutscher  Heeres=  oder  Marinebehörden
  befinden.

2.  Trotz  der  Beschlagnahme  dürfen  Gegenstände,  welche  auf  einen  von  der  Kriegs-Rohstoff-Abteilung
  des  Königlich  Preußischen  Kriegsministeriums  penehmigten  Belegschein
  oder  auf  Grund  von  Freigabescheinen  der  Kriegs-Rohstoff-Abteilung  angefertigt
sind,  sowie  Gegenstände,  die  von  einer  Heeres=  oder  Marinebehörde  zu  einem  bestimmten
Zwecke  zugeteilt  worden  sind,  bestimmungsgemäß  verwendet,  verarbeitel  und  pveräußert
werden.

3.  Im  übrigen  können  Ausnahmen  von  der  Beschlagnahme  durch  die  Kriegs-Rohstoff-Abteilung
  des  Königlich  Preußischen  Kriegsministeriums  bewilligt  werden.
Schriftliche,  mit  eingehender  Begründung  versehene  Anträge  sind  an  die  Kriegs-Rohstoff-Abteilung,
  Sektion  W.  IV,  Berlin  SW.  48,  Verl.  Hedemannstr.  10,  zu  richten.

5.
Verwendungserlaubnis.

Trotz  der  Beschlagnahme  dürfen  die  beschlagnahmten  Gegenstände  für  ihren  bisherigen
  Zweck  weiter  verwendet  werden.  Sie  dürfen  zu  diesem  Zwecke  auch  ausgebessert
oder  zur  Ausbesserung  anderer  Gegenstände  gleicher  Art  verwendet,  jedoch  im  übrigen
nicht  verarbeitet  werden.

Eine  Veräußerung  gilt  nicht  als  Verwendung  im  Sinne  dieser  Bestimmung.

8  6.
Veräußerungs--  und  Lieferungserlaubnis.  4
Trotz  der  Beschlagnahme  ist  gestattet  die  Veräußerung  und  Lieferung:

1.  der  im  Eigentum  von  Fischerei  oder  Schiffahrt  treibenden  Personen  oder
Unternehmungen  befindlichen  neuen  und  gebrauchten  Segel  einschließlich
Liektaue  und  Segeltuche  an  die  Fischereiförderung  G.  m.  b.  H.,  Berlin  W.  8,
Behrenstr.  65,  oder  an  die  von  dem  Ausschuß  für  Fischereibedarf,  Berlin  W  8,
Behrenstr.  65,  bestimmten  Stellen  oder  Personen,  die  sich  durch  einen  vom
Reichskommissar  für  Fischversorgung  genehmigten  Berechtigungsschein  ausweisen
  werden;