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22.

Regierungsblatt

für  das

Königreich  Württemberg.

 

Ausgegeben  Stuttgart,  Samstag  den  5.  Mai  1900.

 

Inhalt:
Verfügung  sämmtlicher  Ministerien,  betressend  die  Vertrelung  des  Fiskus  in  Rechtsstreitigkeiten.  Vom  20.  März  1900.
Verfügung  der  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen,  betreffend  die  Kosten  der  erstmaligen  Anlegung
der  Stenerbücher.  Vom  20.  April  1900.

 

Verfügung  sämmtlicher  Kinisterien,
betrefsend  die  Vertretung  des  Fiskus  in  Rechtsstreitiglleiten.  Vom  26.  März  1900.

Nachdem  sich  das  Bedürfniß  einer  neuen  Regelung  der  Vorschriften  über  die  Vertretung
  des  Fiskus  in  Rechtsstreitigkeiten  des  öffentlichen  und  des  bürgerlichen  Rechts
gezeigt  hat,  wird  hierüber  mit  Allerhöchster  Genehmigung  Seiner  Majestät  des
Königs  Folgendes  verfügt:

Zur  Vertretung  des  Fiskus  in  Rechtsstreitigkeiten  des  öffentlichen  und  des  bürgerlichen
  Rechts  mit  Einschluß  der  Konkurssachen  ist  jedes  Ministerium  in  den  zu  seinem
Geschäftskreis  gehörenden  Rechtssachen  berufen.  Den  einzelnen  Ministerien  ist  jedoch
vorbehalten,  vermöge  besonderer  im  Regierungsblatt  bekannt  zu  gebender  Verfügung  einzelnen
  der  ihnen  untergeordneten  Behörden  oder  Beamten  je  für  bestimmte  Rechtssachen
oder  Prozeßhandlungen  das  Recht  und  die  Pflicht  zur  ausschließlichen  Vertretung  des
Fiskus  zu  übertragen.

Vermöge  des  erwähnten  Vorbehalts  werden  hiemit  zur  ausschließlichen  Vertretung
des  Fiskus  berufen: