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4.)  Die  zum  Vortheile  der  in  einzelnen  Staaten  oder  Gemeinden  bestehenden
Schuldentilgungs-Cassen,  oder  überhaupt  wegen  der  Communal=  Schulden
eingeführten  Abzüge  von  auswanderndem  Vermögen,  werden  durch  den  Artikel
  18.  der  Bundes-Aecte  als  aufgehoben  angesehen.  .

Manumissionsgelder,  da  wo  die  Leibeigenschaft  oder  Hofhörigkeit  noch  zur

Feit  besteht,  sind,  in  so  fern  ste  nur  von  den  gus  einem  Bundesstaate  in  den

andern  auswandernden  Unterthanen  zu  entrichten  wärxen,  unter  der  Nachsteuerfreiheit

  begriffen.  .
5.)  Was  den  Loskauf  von  der  Militär-Pflichtigkeit  in  Hinsicht  auf  Freizögigkeit

anlange,  so  behält  ssch  die  Bundes-Versammlung  eine  fernere  Uebereinkunft  bis

zur  Festsesung  der  Militär-Verhältnisse  des  Bundes  überhaupt  und  der  damit
in  unmitrtelbarer  Verbindung  stehenden  Anordnungen  über  die  Militar-Pflichtigkeit
  im  Allgemeinen  vor.

6.)  Die  durch  die  Bundesacte  festgesezte  Nachstener=  und  Abzugsfreiheit  findee  ohne
Unterschied  statt,  ob  die  Erhebung  dieser  Abgabe  bisher  dem  landesherrlichen
Fiscus,  den  Standesherrn,  den  Privat,  Berechtigten)  Kommunen  oder  Patrimonial=
  Gerichten  zustand;  und  die  ausgesprochene  Aufhebung  aller  und  jeder
Nachsteuer  kann  keinen  Grund  zu  einer  Entschédigungs-Forderung  an  den
Landesherrn  für  die  den  Berechrigten  entgehende  Einnahme  abgeben.

Auch  die  Art  der  Verwendung  des.  Abzugsgefälls  kann  keinen  Grund
darleihen)  dasselbe  gegen  die  Bestimmungen  der  Bundesacte  bestehen  zu  lassen.

7.)  Die  besondern  Freizugigkeits-Verträge  werden,  in  so  weit  sse  dasjenige,  was
die  Bundesacte  und  dieser  Beschluß  der  Bundesversammlung  über  die  Freiheit
von  aller  Nachsteuer  enthält,  begünstigen,  erleichtern  oder  noch  mehr  ausdehnen,
auch  künftig  aufrecht  erhalten,  —  und  dergleichen  Verträge  bestehen  also  in  so

fern,  als  ste  den  in  der  Bundesacte  und  in  dem  gegenwärtigen  Beschlusse  aufgestellten
  Normen  nicht  entgegen  find.  6  -
w)AIs-allgemeingeltenderTermin,vonwelchetnandievdlligeRachsteuer-Freiheit
von  allem  auswandernden  Vermögen  in  den  teutschen  Bundesstaaten  statt  haben
soll)  wird  der  erste  Julius  dieses  Jahrs  festgesezt,  unbeschadet  jedoch  der  günstigeren
  Bestimmungen,  welche  theils  aus  Verträgen  verschiedener  Bundesstaaten
  unter  sich,  theils  aus  landesherrlichen  Verordnungen  einzelner  Regirrungen
hervorgegangen  sind.
Es  wird  übrigens  der  Zeikpunkt  der  Vermögens=  Erportation  und  des  Verlichts
  auf  das  Unterthansrecht  zur  Richtschnur  angenommen.

Da  wir  nun  diesen  Beschluß  nach  seinem  ganzen  Inhalt  in  Unserm  Königreiche
in  der  Maße  zum  Vollzug  bringen  lassen  wollen,  daß  dadurch  den  damit  wohl  vereinbarlihen
  ausgedehnteren  Freiheiten,  welche  theils  die  Landesgesetze  unfern  Königlichen
  Unterthanen  in  Hinsicht  auf  die  Auswanderung  zusprechen,  theils  die  mit
einzelnen  teutschen  Bundesstaaten  schon  früher  geschlossenen  oder  künftig  abzuschliesenden
  besondere  Freitügigkeits=  Verträge  mit  sich  bringen  dürften,  kein  Eintrag  geschehen
  soll:  so  verordnen  Wir  hierdurch)  daß  derselbe  allgemein  bekannt  gemacht,