Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

28  Nr.  5,  1917.

findlichen  Domanialämter  besorgt  werden.  Können  dieselben  infolge  ihrer  Inanspruchnahme
  für  diese  Geschäfte  nicht  mehr  für  Unsere  Domanialämter  tätig
werden,  so  sind  die  ihnen  zustehenden  Gehalte  bezw.  Vergütungen  der  Amtskasse
aus  der  Kasse  des  Kommunalverbandes  am  Schlusse  jedes  Vierteljahres  zu  erstatten.
  Die  erforderlichen  Hilfskräfte  sind  von  den  Kreisbehörden  für  Volksernährung
  mittels  Vertrages  bei  Gewährung  angemessener  Vergütung  aus  der
Kasse  des  Kommunalverbandes  und  unter  Vorbehalt  der  Kündigung  mit  kurz  zu
bemessender  Kündigungsfrist  anzunehmen.

Die  allgemeinen  Anordnungen  wegen  der  den  Registratur-,  Kassen=  und
Unterbeamten  Unserer  Domanialämter  aus  der  Kasse  des  Kommunalverbandes
etwa  zu  gewährenden  besonderen  Vergütungen,  wegen  der  ihnen  aus  dieser  Kasse
zu  zahlenden  Zehrungsgelder  und  Fuhrkosten  werden  von  Unserem  Finanzministerium,
  Abteilung  für  Domänen  und  Forsten,  im  Einvernehmen  mit
Unserm  Ministerium  des  Innern  nach  Anhörung  der  Landesbehörde  für  Volksernährung
  getroffen.  In  gleicher  Weise  werden,  soweit  erforderlich,  Dienstanweisungen
  für  die  Erledigung  der  Registratur-,  Kassen=  und  Unterbeamtengeschäfte
  erlassen.

Gegeben  durch  Unser  Staatsministerium.

Schwerin,  den  6.  Januar  1917.

Friedrich  Franz.
Langfeld.  v.  Blücher.  L.  v.  Meerheimb.

II.  Abteilung.

(1)  Bekanntmachung  vom  3.  Januar  1917,  betreffend  Verbot  der  Durchfuhr
von  Tieren  und  tierischen  Erzeugnissen.

Die  nachstehende,  in  Nr.  303  des  Deutschen  Reichsanzeigers  veröffentlichte  Bekanntmachung
  des  Reichskanzlers  vom  24.  v.  Mts.,  betreffend  Verbot  der  Durchfuhr
  von  Tieren  und  tierischen  Erzeugnissen,  wird  hierdurch  zur  allgemeinen
Kenntnis  gebracht.

Schwerin,  den  3.  Januar  1917.
Großherzoglich  Mecklenburgische  Ministerien,
Abteilung  für  Medizinalangelegenheiten.  des  Innern.
Langfeld.  L.  v.  Meerheimb.