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stattet wurde, vom Grenztierarzt zurückzubehalten, ein Jahr lang ordnungsmäßig
aufzubewahren und dann zu vernichten.
6) Sendungen, die den Bestimmungen des Art. 1 und 2 des Biehseuchenübereinkommens
in Verbindung mit Ziff. 1 der gegenwärtigen Verfügung nicht entsprechen,
ferner Tiere, die vom Grenztierarzt mit einer ansteckenden Krankheit
behaftet oder einer solchen verdächtig befunden werden, endlich Tiere, die mit
kranken oder verdächtigen Tieren zusammen befördert worden oder sonst in Berührung
gekommen sind, müssen an der Eintrittsstation unter Beachtung der
Ziff. 7 des Schlußprotokolls zurückgewiesen werden.
Gründet sich die Zurückweisung auf die Feststellung einer Seuche, auf
Seuchen= oder Ansteckungsverdacht, so hat der Grenztierarzt sofort der Hafendirektion
Anzeige zu erstatten, welche unverzüglich den Tatbestand an der Hand
des Musters der Anlage 1 aufzunehmen und die Niederschrift nebst einer Abschrift
derselben unter Anschluß der zugehörigen Viehpässe dem Ministerium des
Innern vorzulegen hat.
Erfolgt die Zurückweisung nur wegen formeller Mängel der Begleitpapiere,
so ist der Grund der Zurückweisung von dem Grenztierarzt auf dem Viehpaß
anzugeben und mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Auch in diesem Fall ist
dem Ministerium des Innern von der Zurückweisung durch die Hafendirektion
Anzeige zu erstatten.
Die erfolgte Zurückweisung und der Anlaß hiezu ist auch sofort dem Hauptzollamt
Friedrichshafen anzuzeigen. (Art. 3 Abs. 2 des Viehseuchenübereinkommens.)
Wird eine ansteckende Krankheit an den eingeführten Tieren erst nach erfolgtem
Grenzübertritt wahrgenommen, so ist der Tatbestand unter Zuziehung
des Oberamtstierarztes an der Hand des Musters Anlage 2 vom Oberamt unverzüglich
aufzunehmen. Die Niederschrift ist nebst einer Abschrift und den
zugehörigen Viehpässen sofort dem Ministerium vorzulegen.
Eine Zurücksendung der erst nach dem Grenzübertritt seuchenkrank befundenen
Tiere ist verboten.
Der von der österreichischungarischen Regierung in Gemäßheit des Art. 6
