Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Nr.  6.  1918.

59.
Die  Vorschriften  dieser  Bekanntmachung  finden  keine  Anwendung:

1.  auf  Verbandstoffe,  die  bei  plötzlichen  Unfällen  oder  Erkrankungen  benötigt
werden,  wenn  die  ordnungmäßige  Beschaffung  der  Verbandstoffe  nach  den
Bestimmungen  dieser  Bekanntmachung  die  Person  des  Verunglückten  oder
Erkrankten  gefährden  würde;
auf  die  von  den  Heeresverwaltungen  oder  der  Marineverwaltung  beschlagnahmten
  Verbandstoffe  während  der  Dauer  der  Beschlagnahme;

3.  auf  den  Erwerb  von  Verbandstoffen  seitens  der  Heeresverwaltungen  und
der  Marineverwaltung.

§  10.

Als  zuständige  Behörden,  die  zur  Festsetzung  der  näheren  Bestimmungen  zur  Ausführung
  und  Überwachung  der  Einhaltung  der  Vorschriften  dieser  Bekanntmachung  berufen
  sind,  gelten  die  im  §  18  der  Bundesratsverordnung  über  die  Regelung  des  Verkehrs
  mit  Web-,  Wirk-,  Strick=  und  Schuhwaren  vom  10.  Juni%ss3.  Dezember  1916
(ReBl.  S.  1420)  in  der  Fassung  der  Abänderungsverordnung  vom  1.  März  1917
(RGl.  S.  196)  hinsichtlich  der  Bezugsscheine  bezeichneten  Behörden.

8  11.

Die  Reichsbekleidungsstelle  behält  sich  vor,  weitere  Ausnahmen  von  den  Vor—
schriften  dieser  Bekanntmachung  zuzulassen.

8  12.

Wer  den  Bestimmungen  dieser  Bekanntmachung  zuwiderhandelt,  wird  auf  Grund
der  Vorschrift  des  §  3  der  Bundesratsverordnung  über  Befugnisse  der  Reichsbekleidungsstelle
  vom  22.  März  1917  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahr  und  mit  Geldstrafe
  bis  zu  zehntausend  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  bestraft.  6

Neben  diesen  Strafen  kann  auf  die  in  §  3  der  Bundesratsverordnung  über  Befugnisse
  der  Reichsbekleidungsstelle  bezeichneten  Nebenstrafen  erkannt  werden.  "

8  13.
Die  Bekanntmachung  tritt  sofort  in  Kraft.
Berlin,  den  1.  Dezember  1917.

Reichsbekleidungsstelle.

Geheimer  Rat  Dr.  Beutler,
Reichskommissar  für  bürgerliche  Kleidung.