Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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Unter  der  Ausfertigung  muß  der  Notar  die  Uebereinstimmung  des  Wortlauts
  mit  dem  Originalprotokolle,  die  Nummer,  unter  welcher  dasilte  im  Register
  eingetragen  ist,  die  Person,  für  welche  die  Ausfertigung  bestimmt  ist,  und
den  Tag  der  Ausfertigung  mit  folgender  Formel:

Vorstehende,  dem  unter  Nr.  des  Registers  eingetragenen  Originalprotokolle
  gleichlautende  Urkunde  wird  ft  .  ..
ausgefertigt.

N.  N.,  den

ausdrücken  und  unter  diese  Klausel  seine  Unterschrift  und  sein  Notariatssiegel
setzen.  Umfaßt  die  Ausfertigung  mehrere  Bogen,  so  sind  dieselben  durch  eine

chnur  zu  verbinden;  diese  muß  entweder  durch  das  Notariatssiegel  gehalten  werden,
  oder  es  müssen  sämmtliche  Blätter  vom  Notar  mit  Buchstaben  paginirt  und
mit  seinem  Namen  unterschrieben  werden.  Jeder  Verstoß  gegen  obige  Vorschriften
hat  die  Nichtigkeit  der  Ausfertigung  zur  Folge.

Ist  eine  Ausfertigung  die  einzige,  welhe  ertheilt  wird,  so  bedarf  es  eines
weiteren  Zusatzes  nicht;  wird  aber  die  Urkunde  gleichzeitig  mehrfach  ausgefertigt
oder  erfolgt  für  eine  Partei  eine  nachträgliche  Ausfertigung,  so  muß  jedesmal
ausdrücklich  angegeben  werden,  wem  eine  gleichzeitige  oder  frühere  Ausfertigung
ertheilt  ist.  Vergleiche  §.  19.

KG.  42.

Ist  in  den  Urkunden  die  sofortige  Zwangsvollstreckung  ausbedungen,  so  ist
außerdem  der  Vorschrift  des  §.  529  der  bürgerlichen  Prozeßordnung  zu  genügen.

C.  Besondere  Vorschriften  für  einzelne  Akte.

g.  43.

Ist  eine  der  Parteien  der  deutschen  Sprache  nicht  mächtig,  so  ist  die
Zuziehung  eines  Dolmetschers  erforderlich.

Der  Dolmetscher  muß  allen  Erfordernissen  eines  Instrumentszeugen  genügen
und  dies  im  Protokolle  ausdrücklich  erklärt  werden.

Ebenso  muß,  wenn  der  Dolmetscher  nicht  in  dieser  Eigenschaft  öffentlich
angestellt  oder  gerichtlich  beeidigt  ist,  das  Protokoll  die  ausdrückliche  Erklärung
enthalten,  daß  die  Parteien  über  die  Person  desselben  einverstanden  gewesen  sind.

Die  Verhandlungen  sind  in  der  deutschen  Sprache  aufzunehmen,  den
Parteien  vom  Notar  vorzulesen,  vom  Dolmetscher  dem  der  Sprache  Unkundigen
zu  übersetzen,  und  auch  vom  Dolmetscher  zu  unterschreiben.

KC.  44.

Die  von  einem  Notar  auf=  oder  angenommenen  letztwilligen  Verfügungen
gelten  den  gerichtlichen  gleich.  Der  Notar  ist  jedoch  verpflichtet,  dieselben  —  und
ei  ihm  übergebenen  Verfügungen  auch  das  Uebergabeprotokoll  —  im  Originale
innerhalb  acht  Tagen  in  einem  mit  seinem  Notariatssiegel  verschlossenen  und  von