Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

—  55  —

8.  das  Stempelsteuergesetz,

9.  das  Gesetz  zur  Abänderung  und  Ergänzung  des  Allgemeinen  Berggesetzes  vom
16.  Juni  1868  sowie  einiger  damit  zusammenhängender  Gesetze  und  gesetzlicher  Be—
stimmungen,

10.  das  Wassergesetz.

11.  Zu  den  Erklärungen  der  getreuen  Stände  auf  die  Dekrete  vom  12.  Februar  1908,
mehrere  Eisenbahnangelegenheiten  betreffend,  und  vom  26.  März  1908,  die  Herstellung
einer  elektrischen  Straßenbahn  von  Dresden  nach  Klotzsche  betreffend,  geben  Wir  Unsere
Zustimmung  und  werden  das  zur  Ausführung  Erforderliche  veranlassen.

Was  ferner  die  von  den  getreuen  Ständen  an  Uns  gebrachten

II.  Anträge,  Beschwerden  und  Petitionen
betrifft,  so  ist
1.  der  Ständischen  Ermächtigung  entsprechend  die  von  dem  Verbande  Deutscher
Blumengeschäftsinhaber  (E.  V.),  Unterverband  Sachsen,  beantragte  Abänderung  einer  Bestimmung
  des  Gesetzes,  die  Sonn-,  Fest=  und  Bußtagsfeier  betreffend,  vom  10.  September
  1870,  mit  Unserer  Genehmigung  durch  den  Erlaß  der  Verordnung  vom
1  7.  Dezember  190  8  erfolgt.

2.  Die  Verordnung,  leicht  entzündliche  Stoffe  betreffend,  vom  8.  März  1905  ist
dem  ständischen  Antrage  entsprechend  aufgehoben  und  durch  eine  neue  denselben  Gegenstand
betreffende  Verordnung  vom  29.  November  1907  ersetzt  worden.

3.  Von  der  in  der  Ständischen  Schrift  vom  17.  Februar  1908  ausgesprochenen  Ermächtigung,
  zur  Behebung  begründeter  Beschwerden  Dispensationen  von  Bestimmungen
der  Dorffeuerordnung  vom  Jahre  1775  zu  erteilen,  wird  Gebrauch  gemacht  werden.

4.  Dem  Antrage,  die  mit  dem  Königlichen  Dekrete  Nr.  46  vorgelegte  Besoldungsordnung
  und  die  in  der  Denkschrift  hierzu  enthaltenen  Grundsätze  nach  entsprechender
Redaktion  zu  veröffentlichen,  wird  entsprochen  werden.

5.  Das  Ersuchen,  bereits  für  den  nächsten  Landtag  in  eine  Revision  der  durch  das
Gesetz  vom  16.  Juli  1902,  die  Gewährung  von  Wohnungsgeldzuschüssen  betreffend,  bestimmten
  Ortsklassen  einzutreten  und  dem  Landtag  eine  entsprechende  Vorlage  zugehen  zu
lassen,

sowie
6.  die  bei  Gelegenheit  der  Beratung  der  Dekrete  Nr.  21  und  59,  die  Anderung  des

Berggesetzes  betreffend,  von  den  Ständen  an  die  Staatsregierung  gebrachten  Anträge,
nämlich