724 Nr. 93. 1918.
Die Beauftragten der Reichsbekleidungsstelle und der Fachverbände sind verpflichtet,
über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, die hierbei zu ihrer Keuntnis
kommen, vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten,
Verschwiegenheit zu beobachten.
Strafvorschriften.
8 14.
Gemäß § 3 der Bundesratsverordnung über Befugnisse der Reichsbekleiduugsstelle
vom 22. März 1917/10. Januar 1918 wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und
mit Geldstrafe bis zu -7 10.000 oder mit einer dieser Strafen bestraft
1. wer den Bestimmungen des § 3 Absatz 1, des § 4 Absatz 1 und 2, des § 5,
des § 6 Absatz 1 und 2, der §§ 9—11, des § 12 Absatz 2 und 38 sowie des
* 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, .
2. wer den im Zwischenmeister-Verpflichtungsschein (§ 11) übernommenen
· Verpflichtungen
zuwiderhandelt.
Reben den nach der Bundesratsverordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle
zulässigen Strafen kann auf die im § 3 dieser Bundesratsverordnung bezeichneten
Nebenstrafen erkannt werden.
Die Reichsbekleidungsstelle behält sich außerdem vor, in Fällen von Zuwiderhandlungen
gegen diese Bekanntmachung den mit der Verteilung betrauten Zentral-=fachverbänden
und Fachverbänden die Verteilung zu entziehen und einem anderen Fachverband
zu übertragen sowie Mitglieder und Berufsgenossen bei weiterer Verteilung
auszuschließen.
Berlin, den 18. Mai 1918.
Reichsbekleidungsstelle.
Geheimer Rat Dr. Beutler,
Reichskommisfar für bürgerliche Kleidung.
Zwischenmeister-Berspflichtungsschein.
Der unterzeichnete Zwischenmeister verpflichtet sich, die ihm von
übergebenen Baupnvollnähfäden
I. nur zur Ausführung des ihm von dem genannten Auftraggeber erteilten
Auftrages zu verwenden;
2. seinen Arbeitern zu keinem höheren als zu dem ihm selbst berechneten Preise
zu überlassen; ·
