Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908. (74)

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Bei  bloßem  Wechsel  in  der  Person  des  Geistlichen  bedarf  es  der  Vernehmung  des
Synodalausschusses  und  der  Zustimmung  der  in  LEvangelicis  beauftragten  Staatsminister
  nicht.

§  3.  Die  inneren  Verhältnisse  der  in  Gemäßheit  von  §  1  mit  einem  Geistlichen
versorgten  Gemeinde  werden  durch  eine  Gemeindeordnung  geregelt,  welche  der  Genehmigung
des  Evangelisch  -lutherischen  Landeskonsistoriums  bedarf.  Die  Gemeindeordnung  darf  mit
gegenwärtigem  Kirchengesetze  nicht  in  Widerspruch  stehen.

Neben  der  Gemeindeordnung  können  behufs  Regelung  des  Verhältnisses  der  Gemeinde
zu  dem  Staate  und  dem  Orte,  wo  sie  besteht,  besondere  Satzungen  (Statuten)  errichtet
werden.  Sie  sind  dem  Evangelisch-lutherischen  Landeskonsistorium  mitzuteilen.  Auch  mit
ihnen  darf  die  Gemeindeordnung  nicht  in  Widerspruch  stehen.

8  1.  In  der  Gemeindeordnung  muß  das  im  §  1  Ziffer  4  dieses  Kirchengesetzes
erwähnte  Einverständnis  der  Gemeinde,  sowie  ihre  Einwilligung  in  die  Anwendung  der
§§  5,  7,  8,  11,  12,  16,  17  zum  Ausdruck  kommen.  Außerdem  ist  in  der  Gemeindeordnung
  Bestimmung  zu  treffen  über

1.  den  örtlichen  Bezirk  der  Gemeinde,

2.  die  Bedingungen  der  Gemeindemitgliedschaft,

3.  die  zur  Vertretung  der  Gemeinde  und  zur  Verwaltung  des  Gemeindevermögens
berufenen  Organe  (Kirchenvorstand  usw.),

4.  die  Beschaffung  der  Geldmittel  zur  Unterhaltung  des  Kirchenwesens,

5.  die  Berufung  und  Entlassung  der  Geistlichen  und  Kirchenbeamten,

6.  die  Feststellung  und  Erstattung  der  Kosten  der  Ubersiedelung  der  Geistlichen  nach
dem  Dienstorte  und  von  da  wieder  hinweg,

7.  die  von  den  Geistlichen  regelmäßig  an  das  Evangelisch-lutherische  Landeskonsistorium
zu  erstattenden  Geschäftsberichte,

8.  das  Verfahren  bei  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  der  Gemeindevertretung  und

dem  Geistlichen.

8  5.  Die  auswärtigen  Gemeinden  zugeordneten  Geistlichen  dürfen  ohne  Genehmigung
des  Evangelisch-lutherischen  Landeskonsistoriums  weder  entlassen  werden,  noch  freiwillig
ohne  rechtzeitige  Kündigung  ihr  Amt  niederlegen.  Rechtzeitig  ist  die  Kündigung,  wenn  sie
spätestens  drei  Monate  vor  der  Amtsniederlegung  bei  dem  Evangelisch  -lutherischen  Landeskonsistorium
  eingegangen  ist.

Das  bei  der  Berufung  festgestellte  Einkommen  des  Geistlichen  darf  ohne  Zustimmung
des  Evangelisch-lutherischen  Landeskonsistoriums  nicht  herabgesetzt  werden.

§  6.  Evangelisch-lutherischen  Geistlichen  solcher  deutscher  Kirchgemeinden  außerhalb
Deutschlands,  welche  keiner  anderen  organisierten  Kirchengemeinschaft  angeschlossen  sind,