Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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zirenden  Staaten  werden  nach  eben  den  Strafgesetzen  geahndet,  welche  in  dem
Staate,  in  welchem  die  Untersuchung  und  Beslrafuͤng  eintritt,  hinsichtlich  gleicher
  Vergehen  gegen  die  eigenen  Zoll=  (Steuer-)  Gesetze  vorgeschrieben  sind.

Die  defraudirte  Abgabe  und  die  nach  derselben  abzumessenden  Strafsätze
werden  jedoch  nach  dem  Tarife  des  Vereins  festgestellt,  welcher  die  Abgabe  zu
erheben  hatte.

Auch  kommen  in  Hinsicht  der,  mit  den  Kontraventionen  konkurrirenden
gemeinen  Verbrechen  oder  Vergehen,  alle  diejenigen  kriminalrechtlichen  Bestimmungen
  zur  Anwendung,  welche  in  Beziehung  auf  die  von  Inländern  im  Auslande
  begangenen  Verbrechen  oder  Vergehen  in  jedem  Staate  gelten.

Artikel  8.

In  den  nach  Artikel  7.  einzuleitenden  Untersuchungen  soll  in  Bezug  auf
die  Festsiellung  des  Thatbestandes  den  amtlichen  Angaben  der  Behörden  oder
Angestellten  desjenigen  Staates,  auf  dessen  Gebiete  die  Kontravention  beganen

  worden  ist,  dieselbe  Beweiskraft  beigemessen  werden,  welche  den  amtlichen
Angaben  der  inländischen  Behörden,  Beamten  oder  Angestellten  für  Fälle  gleicher
  Art  in  den  Landesgesetzen  beigelegt  ist.

So  geschehen  Braunschweig,  den  16.  Oktober  1845.

Karl  Albert  von  Kamptz.  Dr.  Otto  Karl  Franz  Joseph
(L.  S.)  Godehard  Klenze.
.  S.)

August  von  Geyso.  Franz  Georg  Karl  Albrecht.
(L.  S.)  (I.  S.)

(Nr.  2637.)  II.  Uebereinkunft  zwischen  den  Staaten  des  Zollvereins  einerseits,  und  Hannover
  andererseits,  wegen  des  Anschlusses  verschiedener  Theile  des  Königreichs
  Hannover  an  den  Jollverein.  Vom  16.  Oktober  1845.

Artikel  1.

(Se'  Majestät  der  König  von  Hannover  treten,  unbeschadet  Ihrer  Landesherrlichen
  Hoheitsrechte  in  Gemäßheit  der  im  Hauptvertrage  vom  heutigen
Tage  getroffenen  Verabredung,  mit  nachbenannten  Gebietstheilen:

1)  dem  Amte  Polle,

2)  der  Stadt  Bodenwerder,

3)  einem  Theile  des  Amts  Fallersleben,  südlich  von  dem  Wege,  welcher
von  Wolfsburg  über  Mörse  nach  Flechtorf  führt,  und  zwar  die  Ort,
schaft  Mörse  mit  eingeschlossen,

4)  den  Ortschaften  Walle,  Harrbüttel,  Bechtsbuttel,  Wendebrück,  nebst  der
Wenden=  und  Frickenmühle,  Amts  Gifthorn,

5)  den  Ortschaften  Croya  und  Zicherie,  nebst  Kaiserswinkel,  Amts  Kebttes.

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(Nr.  2636—2637.)