118  Zuständigk.  d.  Pollzewehörden  in  Miethvertragssachen.

11)  Zu  diesen  Streitigkeiten  gehören  insbesondere
  jene  wegen  geschuldeten  Miethzinsen  ½),
ohne  daß  es  weiter  darauf  ankömmt:

2)  Hierüber  bemertt  der  Verfasser  des  mit  unserer  Ansicht
übereinstimmenden  Aufsatzes:

„Die  Polizeibehörden  toͤnnen,  bezüglich  auf  geschuldete
  Miethzinse,  nur  in  einem  einzigen  Falle  ihre  amtliche
  Thätigkeit  eintreten  lassen,  nämlich  dann:  wenn
es  sich  um  die  Fortschaffung  der  Illaken  handelt,  der
Hausherr  aber,  inedm  er  das  jus  reteotiovis  auf  den
Grund  des  Cod.  civ.  P.  IV.  cap.  6,  8.  9,  Nr.  3,  des
Cod.  jud.  cap.  XX,  S.  10,  Nr.  1,  2,  3,  und  der
Prioritäts  -Ordnung  v.  1.  Juni  1822,  8.  21,  C.  Nr.  3
zur  Sicherung  seiner  Miethzinsforderung  ausübt,  gegen
diese  Fortlchaffung  Einsprache  einlegt.  In  solchem  Falle
nämlich  ist  die  Polizeibehörde,  weil  entweder  die  öffentliche
  Ordnung  zur  Permeidung  von  Selbsthilfe  und
Exzessen  es  erfordert,  oder  weil  Gefahr  auf  dem  Verzuge
  steht,  allerdings  befugt,  auf  Anrufen  des  Hausherrn,
  unter  den  gesetzlichen  Voraussetzungen,  insbesondere
  denen  des  Cod.  civ.  P.  IV,  cap.  15,  5.  2,
Nr.  6  denselben  in  der  Ausübung  jenes  Retentionsrechtes
  zur  Sicherung  seiner  Miethzinsforderung  zu
schützen.

Indeß  liegt  in  diesem  Schutze  keine  Verhandlung
und  Entscheidung  in  der  Hauptsache  d.  h.  über  die
etwa  streitig  gewordene  Miethsinsforderung  selbst,  sondern
  es  findet  derselbe  lediglich  in  der  Eigenschaft  einer
provisorischen  Sicherungsmaaßregel  statt.  Somit  wird
die  Polizeibehörde  alles,  was  in  der  Houptsache  selbst
zu  erörtern  bleibt,  d.  h.  die  eigentliche  Cioilrechtssache
vor  das  Gericht  ad  processum  seperatum  verweisen,
zumal  schon  nach  den  Grundsätzen  über  Prävention
durch  eine  provisorische  schützende  Maaßregel  der  erwähnten
  Art  kein  Gerichtsstand,  und  also  auch  nicht
der  des  Zusammenhanges  der  Sache,  dei  der  Polizei
begründet  wird.

Mit  solchem  Schutze  hat  die  Polizeibehörde  gewiß
alles  gethan,  was  ihr  bezüglich  auf  eine  Miethzinssforderung,
  nach  Recht,  nach  Gesetz  und  nach  Ortsgebrauch,
  Im.  Juteresse  des  Hauseigenthömers  und  ohne
daß  sie  sich  in  die  gerichtliche  Sphäre  einmischt,  zustehen
  kann.

Findet  bei  der  Geltendmachung  des  Ret  tions-