Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

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weisen,  bei  welchem  derselbe  abgeliefert  wird.  In  besonderen  Fällen  kann  der  Ansageposten,
  wenn  er  es  nöthig  erachter,  Reisende  begleiren  lassen,  jedoch  ohne  Aufenthalt.

§  5.  Nach  Ablieferung  der  über  die  tadung  sprechenden  Papiere  an  das  Zollamt,  nnnahen
fordert  dieses  den  Waarenführer  zur  Declaration  der  #adung  auf,  welche,  mit  Einschluß  vrungn  dazu.
des  Reise=  oder  Schiffsgeräthes  und  etwaiger  Mundvorräche,  so  lange  völlig  unberührt

bleiben  muß,  bis  das  Zollamt  die  Anweisung  zum  Ab=  oder  Ausladen  ertheilt.

*  6.  Die  Declaration  muß  dem  darüber  vorgeschriebenen  Formular  gemäß,  enthalten:  b)  Form  und
à)  die  Jahl  der  Wagen  und  Pferde,  aus  welchen  der  Transport  bestehe;  Iyat  der
b)  den  Namen  des  Juhrmanns,  bei  Schiffen  den  Namen  oder  die  Nummer  des
Schiffsgefäßes  und  den  Namen  des  Schiffesführers;

c)  Namen  und  Wohnort  der  Waarenempfänger  (nach  den  Frachtbriefen);

d)  die  Jahl  der  Colli  und  deren  Zeichen  und  Nummern  im  Einzelnen;  -

e)  die  Menge  und  Gattung  der  Waaren,  fuͤr  jedes  Collo  nach  den  Benennungen
und  Maßstaͤben  des  Tarifs;

1)  die  Abfertigungsweise,  welche  der  Waarenfuͤhrer  fuͤr  die  ganze  Ladung  oder  fuͤr
einzelne  Theile  derselben  begehrt;

8)  die  Versicherung  des  Waarenführers,  daß  die  Declaration  richtig  sei,  und  seine
Unterschrift.

Die  Oeckaration  muß  sich  auf  alle  Theile  der  Ladung,  nichts  davon  ausgeschlossen,
erstrecken,  mithin,  wenn  zollpflichtige  Wgaren  mit  zollfreien  Gegenständen  zusammen  geladen
  sind,  auch  letztere  enthalren.

9  7.  Es  steht  dem  Waarenführer  frei,  ob  er  über  seine  ganze  kadung  nur  eine  P0  wieel,he
Declaration  oder  mehrere  Theildeclarationen  übergeben  will.  Im  letztern  Jalle  muß  er  anoerr  en.
solche  aber  selbst  besorgen,  wenn  auch  sonst  die  Fertigung  der  Declararion  durch  das  Zollamt
  nach  den  Bestimmungen  der  folgenden  96  8  und  9  zulässig  wäre;  auch  muß  er  den
einzeinen  Declarationen  noch  eine  besondere  Generaldeclaration  beifügen  und  in  derselben
die  Versicherung  abgeben,  daß  der  ganze  Inhale  der  #adung  richtig  declarirk  sei.

Die  Declarationen  müssen  in  deutscher  Sprache  abgefaßt,  leserlich  und  —  besonders
was  die  Zahlen  berrifft  —  deutlich  geschrieben  sein  und  drfen  weder  Abänderungen  noch
Rassuren  enthalten.  Derlargtionen,  welche  diesen  Erfordernissen  niche  entsprechen,  können
zurückgewiesen  werden.

Jede  Declaration  über  Ltadungen,  von  welchen  der  Eingangszoll  mehr  als  10  Thaler
beträgt,  muß  zweifach  ausgefertigt  werden.  Bei  tadungen,  von  welchen  der  Eingangszoll
  nicht  über  10  Thaler  und  niche  unter  3  Thaler  beträgt,  ist  nur  eine  einsache
  Ausfertigung  der  Declaration  norhwendig.  Bei  tadungen,  von  welchen  der  Eingangszoll
  weniger  als  3  Thaler  beträgt,  kann  der  Zollpflichtige  verlangen,  daß  an  die  Sielle