Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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(Nr.  2726.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  15.  Juli  1846.,  betreffend  die  Ernennung  des
bisherigen  Ober-Präsidenten  der  Provinz  Westphalen  von  Schaper,  zum
General-Postmeister.

ch  benachrichtige  das  Staatsministerium,  daß  Ich  dem  Ober-Prasidenten
der  Provinz  Westphalen  von  Schaper  zu  Münster  die  Leitung  des  Post-Departements
  übertragen  und  denselben  zum  General-Postmeister  ernannt  habe.
Diesen  Mein  Erlaß  ist  durch  die  Gesetzsammlung  zur  oͤffentlichen  Kenntniß
zu  bringen.

Sanssouci,  den  15.  Juli  1846.
Friedrich  Wilhelm.

An  das  Staatsministerium.

 

(Nr.  727.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  16.  Juli  1846.,  die  Kontrolle  über  die  Ausfertigung
  der  Banknoten  betreffend.

J  habe  aus  Ihrem  Berichte  vom  28.  v.  M.  und  dessen  Anlagen  die  Grüunde
ersehen,  aus  welchen  zwei  Mitglieder  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden
die  beabsichtigte  Emission  von  Banknoten  für  eine  Verletzung  der  Verordnung
vom  17.  Januar  1820.,  über  das  Staatsschuldenwesen,  halten  und  ihre  Theilnahme
  an  der  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  übertragenen  Kontrolle
über  die  Anfertigung  und  Ausgabe  der  Banknoten  mit  Bezugnahme  auf  den
von  ihnen  geleisteten  Eid  versagen  zu  müssen  glauben.  Die  Bedenken  dieser
Beamten  sind  unbegrundet.  Denn  durch  die  Verordnung  vom  17.  Januar
1820.,  welche  überhaupt  die  Rechtsverhältnisse  der  Bank  und  die  Staatsgarantie
für  deren  Verbindlichkeiten  ganz  unberührt  gelassen  hat,  ist  das  der  Bank  in
dem  Stiftungsreglement  vom  29.  Oktober  1766.  verliehene  Recht  zur  Ausgabe
von  Banknoten  eben  so  wenig,  wie  die,  von  Niemanden  bezweifelte  und  in  fortdauernder
  Ausübung  begriffene  Befugniß  zur  Ausstellung  verzinslicher,  vom
Staate  garantirter  Bankobligationen  aufgehoben  worden.  —  Auch  hat  die  Bank
noch  lange  nach  Publikation  der  Verordnung  vom  17.  Januar  1820.  von  jenem
Recht  Gebrauch  gemacht,  und  wenn  nach  dem  Befehle  vom  5.  Dezember  1836.
(Gesetzsammlung  Seite  318.)  die  damaligen  Bank-Kassenscheine  gegen  Kassen-Anweisungen
  umgetauscht  worden  sind,  so  beruht  diese  Verfuͤ  ung  lediglich  auf
den  darin  angegebenen  administrativen  Rücksichten,  ohne  der  Van  ihre  statutenmaßige
  Berechtigung  zur  Notenausgabe  zu  entziehen.  Dazu  kommt,  daß  die
Realistrung  derjenigen  Banknoten,  deren  Emißion  Ich  unter  dem  11.  Aprit

.  J.