Full text : Württembergische Geschichtsquellen. Sechster Band. (6)

—  102  —

beantragten  Einfuhrscheine  sowie  die  auf  jeden  derselben  entfallende  Menge,  welche  nicht  unter  500  kg
netto  betragen  darf,  in  Ziffern  und  Buchstaben  anzugeben.  Zugleich  mit  der  Abgabe  der  Anmeldung  ist
das  Getreide  2c.  zur  Revision  vorzuführen.  In  den  Anmeldungen  ist  das  Bruttogewicht  der  einzelnen
Kolli  und  für  den  Fall,  daß  der  Transport  in  unverpacktem  Zustand  erfolgt,  das  Nettogewicht  der
Menge  zu  deklariren,  bei  Mühlen-  und  Mälzereifabrikaten  auch  die  handelsübliche  Benennung  des
Fabrikats  anzugeben.
Das  Amt  trägt  die  Anmeldungen,  von  welchen  das  eine  Exemplar  mit  „Unikat“  und  das  zweite
  Exemplar  mit  „Duplikat“  zu  bezeichnen  ist,  in  ein  nach  Muster  b  zu  führendes  Abfertigungsregister  ein
und  nimmt  die  Revision  vor.

Mit  Genehmigung  des  Amtsvorstandes  kann  die  Revision  2c.  außerhalb  der  Amtsstelle  vorgenemmen
  werden.  Die  hierfür  bestimmungsgemäß  zu  entrichtenden  Kosten  hat  der  Antragsteller
zu  erstatten.

Ist  das  Amt,  bei  welchem  die  Anmeldung  erfolgt,  gleichzeitig  das  Ausgangs-  oder  Niederlageamt,
  so  genügt  die  Uebergabe  der  Anmeldung  in  einem  Exemplare;  das  Amt  bewirkt  alsdann  zugleich
die  Abfertigung  zum  Ausgang  oder  zur  Niederlage;  anderenfalls  übergiebt  es  nach  stattgehabter  Revision
und  geeigneten  Falles  nach  Anlegung  des  amtlichen  Verschlusses  das  Unikat  der  Anmeldung  dem  Versender
  behufs  Vorführung  der  Waare  bei  dem  Amte,  über  welches  die  Ausfuhr  oder  bei  welchem  die
Niederlegung  erfolgt.  Das  letztere  trägt  die  eingehende  Anmeldung  mit  entsprechender  Bezeichnung  in

  das  Empfangsregister  über  Getreide-Ausfuhranmeldungen  (Muster  c)  ein  und  nimmt  die  Ausgangsabfertigung
  oder  die  Abfertigung  zur  Niederlage  vor.  Hierbei  erfolgt  in  beiden  Fällen  die  Revision  nach
den  im  Begleitschein-Regulativ  gegebenen  allgemeinen  Bestimmungen.

§ 11.

Die  amtliche  Feststellung  des  Nettogewichts  kann  unter  Anwendung  der  bei  der  Einfuhr  oder
Ausfuhr  für  die  betreffende  Waare  und  Verpackungsart  vorgeschriebenen  Tarasätze  durch  Berechnung  aus
dem  Bruttogewicht  erfolgen.  Soweit  besondere  Tarasätze  nicht  vorgeschrieben  sind,  ist  bei  der  Ausfuhr
von  Getreide,  Mühlen-  und  Mälzereifabrikaten  in  Säcken  das  Nettogewicht  entweder  durch  Abzug  von
1  Prozent  vom  Bruttogewichte  zu  berechnen  oder  durch  Verwiegung  der  leeren  Säcke  zu  ermitteln.  In
letzterem  Falle  ist  bei  spezieller  Deklaration  eine  probeweise  Verwiegung  der  Säcke  zulässig.

Ausnahmsweise  kann  die  Direktivbehörde  unter  Vorbehalt  des  Widerrufs  genehmigen,  daß  die
Revision  des  mit  dem  Anspruch  auf  Ertheilung  eines  Einfuhrscheins  abzufertigenden  Getreides,  sowie  die
zollamtliche  Bescheinigung  über  die  Verladung  auf  die  Transportmittel  (Eisenbahnwagen,  Schiff)  durch
eine  Bescheinigung  eines  öffentlich  angestellten  Wiegemeisters  oder  einer  ähnlichen  Person  ersetzt  werde.
Solche  Personen  müssen  jedoch  zuvor  auf  das  Interesse  der  Zollverwaltung  ein-  für  allemal  vereidigt
sein.  Die  Genehmigung  darf  insbesondere  nur  unter  der  Voraussetzung  ertheilt  werden,  daß  der  Exporteur
  kaufmännische  Bücher  führt,  welche  über  den  Verkauf  des  auszuführenden  Getreides  zuverlässigen
Aufschluß  geben.

Bei  der  Versendung  des  zur  Ausfuhr  mit  dem  Anspruch  auf  Ertheilung  eines  Einfuhrscheins
angemeldeten  und  abgefertigten  Getreides  2c.  kann  von  einer  Verschlußanlage  abgesehen  werden.  Solchenfalls
  sind  indessen  nach  erfolgter  Verladung  des  Getreides  2c.  die  darüber  ausgestellten  Frachtpapiere
(Frachtbriefe,  Konnossemente  2c.)  dem  Abfertigungsamte  vorzulegen.  Letzteres  hat  dieselben  mit  den  Angaben
  der  Anmeldung  zu  vergleichen,  in  dieser  die  Uebereinstimmung  mit  dem  Frachtpapiere  zu  bescheinigen
und  demnächst  die  Frachtpapiere  mit  der  Nummer  der  Anmeldung  und  mit  dem  Amtsstempel  zu  versehen.
In  den  Anmeldungen,  welche  die  Sendung  jederzeit  zu  begleiten  haben,  ist  das  Transportmittel  genau
zu  bezeichnen.  Findet  auf  dem  Transport  eine  Umladung  statt,  so  ist  diese  von  dem  Transportführer
unter  genauer  Bezeichnung  des  anderen  Transportmittels  in  den  Frachtbriefen  zu  vermerken.  Bei  dem
Ausgangsamte  sind  die  Frachtpapiere  vorzulegen  und  auf  ihre  Uebereinstimmung  mit  der  Anmeldung  zu
prüfen.  Wenn  die  Anlage  eines  amtlichen  Verschlusses  unterbleibt,  sind  auf  der  ersten  Seite  der  Anmeldung
  die  Worte  „mit  unverletztem  Verschlusse“  durch  die  Worte  „in  unveränderter  Gestalt  und  Menge“
zu  ersetzen.  Im  Uebrigen  finden  bezüglich  der  Behandlung  der  Sendungen  während  des  Transports  die
§§.  23  bis  30  des  Begleitschein-Regulativs  entsprechende  Anwendung.

In  Fällen  der  Gewichtsermittelung  auf  der  Centesimalwaage  (Gleiswaage),  in  welchen  von  der
Verwiegung  der  leeren  Wagen  abgesehen  worden  ist,  tritt  die  Vorschrift  in  Ziffer  11b  Absatz  3  der  Anweisung
  zur  Ausführung  des  Vereinszollgesetzes  außer  Anwendung,  und  es  ist  den  betreffenden  Einfuhr-