Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1829. (13)

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Die  zwischen  unterzeichneter  Landesregierung  und  den  oben  unter  2  bis  8
aufgefuͤhrten  Oberbehoͤrden,  bezuͤglich  auf  die  Bezirke  derselben,  zu  Stande  gekommenen
  Konventionen  stimmen  unter  einander  völlig  uͤberein,  und  sind  mit
Ausnahme  einiger  Zusähe  und  Modifikationen,  gleichen  Inhalts,  wie  die  vorstebend
  abgedruckte  Uebereinkunft  mit  der  Landesregierung  zu  Dresden.

Diese  Zusätze  und  Modifikationen  sind  folgende:
im  K.  1
ist,  nach  den  Worten:  „und  Streureißen,“  noch  eingeschaltet:

„oder  auf  sonstige  Weise,  nach  Maaßgabe  der,  an  dem  Orte  der  begangenen
  That  dicsfalls  bestehenden  Gesetzgebung;“

im  S.  4
ist  am  Schlusse  beygefügt:
„Uebrigens  ist  bey  Untersuchung  von  Forst=  und  Jagdvergehen  möglichst
summarisch  zu  verfahren  und  nach  den,  in  jedem  Lande  bestehenden  Vorschriften
  für  Rügesachen  zu  sportuliren,  nach  den  sonst  gewöhnlichen
Sportel-Normen  für  Untersuchungssachen  aber  erst  dann  zu  liquidiren,
wenn  das  vorliegende  Vergehen  ausnahmsweise  mit  Zuchthausstrafe  zu
ahnden  ist;“  ·
.  im  §.  5
heißt  es  noch  am  Schlusse:
„Sobald  sich  jedoch  eine  Real-Citation  nöthig  macht,  so  ist  solche  nicht
anders,  als  durch  die  hierzu  requirirte  ordentliche  Obrigkeit  vorzunehmen;“

im  §.  7
fallen  die  Worte:
„bey  dem  Richter,  unter  dessen  Jurisdiktion  die  Waldung  gelegen  ist,“
aus  und  es  heißt  statt  dessen:
„bey  der  betreffenden  Behörde.“

Auf  höchsten  Befehl  Sr.  Koöniglichen  Hoheit,  des  Großherzogs,  wird  der
Inhalt  dieser,  auf  das  ganze  Großherzogthum  sich  erstreckenden  Konventionen  zu
Jedermanns  Nachricht  und  Nachachtung,  insonderheit  zur  genauen  Befolgung  von
Seiten  der  Justiz-Unterbehörden,  hiermit  zur  öffentlichen  Kunde  gebracht.

Weimar  am  9.  July  1829.

Großherzoglich  Sachsische  Landesregierung.

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von  Müller.