11.  Abth.  8.  42.  Anßerordenil.  Befrhäfte  der  Gemeindebehörden.  371

 

 

vollzieher  vorgenommen,  ohne  Daß  es  Dabei  ciner  richterlichen
  Verfügung  bedarf  (Art.  837  des  Gef.)  und  die  Thätig-Teit
  des  Bürgermeilterö  hiebei  erftrect  fich  Lediglich  darauf,  daß
er  deu  Gerichtövollzieher  wenn  verjelbe  zur  Geivaltanwendung
genöthigt  ift,  auf  Verlangen  entjprechend  zu  unterftügen  (Urt.
847)  und  auf  dejfen  Antrag  bei  Erelutionen  ald  Zeuge  fid)
zu  betheiligen  hat.  (Art.  849.)  |

Wenn  fic)  Feine  abpfändbaren  Sadjen  vorfinden  vder  der
muthmaßliche  Werth  der  vorgefundenen  den  Betrag  der  For-Derung
  nicht  erreicht,  hat  Der  GerichtSuollzieher  durd)  einen  Gemeindebeamten
  des  Ortes  der  VBollftredung  zum  Protofoll  bejtätigen
  zu  laffen,  daß  ihm  ein  weiteres  pfändbares  Bermögen
des  Schuldners  nicht  bekannt  fei,  und  e3  tft  diejer  Beamte  den
Gläubiger  vorbehaltlic)  disciplinärer  Einjchreitung  fir  Schadenserjah
  haftbar,  wenn  er  hiebei  ein  ihm  befanntes  weiteres  pfändbares
  Bermögen  Dde3  Schuldners  nicht  angibt.  (Art.  908.)

Abgepfändete  Gegenftände,  weldje  nicht  dent  Einzelngerichte
  übergeben,  oder  Hinweggebracht  werden,  oder  im  Gewahrjam
  de3  Schuldners  belaffen  werden  fünnen,  miüffen  auf  Verlangen
  des  Gerichtsvollgiehers  an  einem  in  der  Gemeinde  fir
folche  Fälle  zu  bejtunmenpen  Anfbewahrungsort  untergebracht
werden.  (Art.  914.)

Werden  vom  Gerichtövollzieher  Gebäude  in  Befig  genommen
  md  Tünnen  Die  darin  befindlichen  Gegenjtände  dem  Auszumweilenden
  over  dejjen  Angehörigen  nicht  in  Verwahrung  gegeben
  werden,  jo  find  Dieje  Gegenftände  mit  einem  vom  ÖerichtSvolßieher
  darüber  zu  errichtenden  VBerzeichnifje  dem  Bürger:
meifter  auszuhändigen  und  Hat  Diefer  für  deren  einftiveilige
Unterbringung  Sorge  zu  tragen.  (Urt.  861  des  Ge].)

Menn  gerichtliche  Zuftellungen  ftatt  an  den  Höreffaten  an  den
Bürgermeifter  oder  defien  Stellvertreter  ergehen,  jo  Hat  derjelbe
deren  unverzügliche  Behändigung  au  den  Aprejjaten  zur  beforgen.

ec)  Kür  die  Rentänter.

Huch)  den  Nentämtern  haben  die  Bürgermeifter  an  Die
Hand  zu  gehen  und  Deren  amtliche  Aufträge  unweigerlich
in  Vollzug  zu  jegen,  inSbefondere  find  fie  berufen,  nad)  näherer
tentamtlicher  Spuftruktion  Die  periodischen  Verzeichniffe  der  Stapitglrenten-,
  Einfommen-  und  Gemerböfteuerpflichtigen  herzujtellen,
  zu  welcdjem  Behufe  die  Bflicjtigen  ihre  Steuererflärungen
mündlich)  oder  [chriftlich  abgeben  fünnen.

Na)  dem  Landtagsabichied  von  29,  April  1869  3.  64

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