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S.  19.
Binnenzölle,  sowohl  des  Staates,  als  der  Kommunen  und  Privaten,  „  ud
sind  unzulässig.  nenzöllc.
S.20.  10.  Desali

Abgaben  an  Kommunen  oder  Privaten  von  dem  Handel  und  Verbraucheh
ausländischer  Waaren  dürfen  nicht  Statt  finden,  wenn  nicht  ähnliche  Umstände.  Pet

wie  rücksi  ichtlich  der  Staatsabgaben  §.  18  erwähnt  worden,  auch  hier  eine  und  Verbreche

Ausnahme  begründen.  ns
S  21.
Die  konventionellen  Wasserzölle  auf  denenigen  schiffbaren  Flüssen,  welche  11.  denn

das  Gebiet  verschiedener  Staaten  berühren,  so  wie  alle  andere  wohlbegrün=  secueund  andete
  Erhebungen  und  geistungen,  welche  zur  Unterhaltung  der  Stromschifffahrt  2#3  3%%
und  Flößerei  der  Kandle,  Schleusen,  Brücken,  Fähren,  Kunststraßen,  Wege,
Krahnen,  Wagen,  Niederlagen  und  anderer  Anstalten  für  die  Erleichterung

des  Verkehres  bestimmt  sind,  gehören  dagegen  auch  künftig  nicht  zu  den  in

den  §F.  19  und  20  als  unzulässig  bezeichneten  Abgaben.

g.  22.
Abgesondert  gelegene,  auch  vorspringende  Landestheile,  für  welche  beson-  us  een

dere  Verhältnisse  es  erfordern,  können  von  Entrichtung  der  durch  dieses  Ge-  Leroschen
setz  angeordneten  Abgaben  ausgenommen  bleiben  und  in  dieser  Beziehung  ei  a
gene  der  Oertlichkeit  angemessene  Einrichtungen  erhalten.

Der  Verkehr  dieser  Landestheile  mit  dem  übrigen  Staatsgebiete  unterliegt

  den  Beschränkungen,  welche  diese5  Verhältniß  erfordert.

g.  23.
Eine  Befreiung  von  den  durch  dieses  Gesetz  bestimmten  Abgaben  findet  12.  uscl
nicht  Statt.  *
.  24.  L  n

Wo  das  Staatsgebiet  an  das  Ausland,  d.  i.  an  fremde  nicht  zu  demselben  zan  kiaun
Zoll-Systeme  gehörige  Länder  angrenzt,  bildet  die  Landesgrenze  zugleich  die  aung  de
Zollgrenze  oder  Zolllinie,  und  der  zunächst  innerhalb  derselben  gelegene  u#  iimzee

Raum,  dessen  Breite  nach  der  Oertlichkeit  bestimmt  wird,  den  Grenzbezirk,