6.  Haftung
der  Waarc.

7.  Berjährung

der  Abgabe.

U.  Verkrhr  im

Innern.

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beurtheilen  und  in  streitigen  Fällen  ausschließend  von  den  Gerichten  zu  entscheiden.


16.

Die  zollpflichtigen  Gegenstände  haften,  ohne  Rücksicht  auf  die  Rechte  eines
  Dritten  an  denselben,  für  pünktliche  und  vollständige  Entrichtung  des
darauf  ruhenden  Zolles,  und  können,  so  lange  diese  nicht  erfolgt  ist,  vo#n
der  Zollbehörde  zurückbehalten  oder  mit  Beschlag  belegt  werden.

Das  an  den  Inhaber  des  zollpflichtigen  Gegenstandes  von  einem  Zollbeamten
  ergangene  Verbot,  über  den  fraglichen  Gegenstand  weiter  zu  verfügen,
hat  die  volle  Wirkung  der  Beschlagnahme.

Die  Verabfolgung  der  Waaren,  auf  welchen  noch  ein  Zollanspruch  haftet,
  kann  in  keinem  Falle,  auch  nicht  von  den  Gerichten,  Gläubigern  und
Götervertretern  (Masse-Kuratoren)  bei  Konkursen  eher  verlangt  werden,  als
bis  die  Abgaben  davon  bezahlt  sind.

 

g.  17.

Fuͤr  die  Erhebung  der  Zollgefaͤlle  findet,  sowohl  gegen  den  Staat  als  gegen
den  Zollpflichtigen,  eine  einjaͤhrige  Verjaͤhrung  in  der  Art  Statt,  daß  nur
binnen  Jahresfrist,  vom  Tage  der  geleisteten  Verzollung  an,  ein  Anspruch
auf  Ersatz  wegen  zu  viel  entrichteter  Gefalle  angebracht  und  binnen  gleicher
Frist,  von  gleichem  Zeitpunkte  an,  eine  Nachforderung  an  den  Zollpflichtigen
wegen  zu  wenig  erhobener  Zollbeträge  gestellt  werden  darf.

Auf  das  Regreß-Verhältniß  des  Staates  gegen  die  Zollbeamten  und  auf
Nachzahlung  hinterzogener  (defraudirter)  Gefalle  findet  diese  abgekürzte  Verjaährungsfrist
  keine  Anwendung.

g.  18.

Der  Verkehr  mit  zollfreien  oder  verzollten  auslaͤndischen  und  mit  gleichartigen
  inlaͤndischen  Waaren  im  Innern  des  Staates  ist  frei  und  unterliegt
nur  den  zum  Schutze  der  Zolleinrichtung  noͤthigen  Aufsichtsmaßregeln.

Von  Gegenständen,  für  welche  der  tarifmäßige  Eingangszoll  entrichtet
ist,  kann  weiter  keine  Verbrauchs=  noch  sonstige  Abgabe  für  Rechnung  des
Staates  erhoben  werden,  mit  Ausschluß  jedoch  derjenigen  innern  Steuern,
welche  auf  die  weitere  Verarbeitung  oder  auf  anderweite  Bereitungen  aus  solchen,
  sowohl  fremden  als  inländischen,  gleichartigen  Gegenständen  gelegt  sind.