Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

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41.)  Verordnung,
die  Vollziehung  einiger  in  dem  Gesetze  vom  27sten  März  1838  enthaltenen,

die  Aufhebung  des  Bierzwangs  betreffenden  Bestimmungen  betreffend;
bom  27  sten  März  1838.

Ulter  Bezugnahme  auf  das  sub  dato  den  27sten  Maͤrz  d.  J.  publicirte  Gesetz,  die
Aufhebung  des  Bier-  und  Mahlzwangs  betreffend,  wird  zur  Vollziehung  der  darin  von
bis  19  enthaleenen,  die  Enrschädigungsleistung  betreffenden  Besiimmungen,  mit  Sr.
Königlichen  Mgjestät  allerhöchster  Genehmigung,  vom  Ministerio  des  Innern  Nachstehendes
  verordner:

§  4.  Die  nach  §  9  des  Gesetzes  binnen  Jahresfrist,  von  Publication  desselben  an
gerechnet,  zu  erwartende  Anmeldung  und  Erklärung  der  Bierzwangsberechtigten,  sowohl
städtischen  Braucommunen,  als  der  candbrauereiinhaber,  ist  bei  den  betreffenden  Kreisdirectionen
  schriftlich  einzureichen.

§  2.  Da  die  Zahlung  der  Entschädigungsrente  nach  §  4  des  Gesetzes  vom  1sten
Juli  1839  an  beginnen  soll,  so  werden  sämmtliche  betheiligte  Brauberechtigte  hierdurch
aufgefordert,  ihre  Declarationen  im  taufe  der  &  9  geordneren  Jahresfrist  zeitig  einzureichen,
  damie  zur  Prüfung  ihrer  Angaben  und  überhaupr  zur  Regulirung  der  Entschädigung
selbst,  den  berreffenden  Behörden  die  erforderliche  Jeit  übrig  bleibe,  ausserdem  diejenigen,
welche  die  Anmeldung  später  bewirken,  es  sich  selbst  zuzuschreiben  haben,  wenn  die  zu  erwarkende
  Zahlung  unvermeidlich  längern  Anstand  leiden  würde.

5*  3.  Jeder  zwangeberechtigte  Brauereiinhaber  hat  bei  seiner  einzureichenden  Erklärung
  in  dem  Falle,  wenn  er  die  im  §  4  des  Gesetzes  geordnete  Entschädigungsweise  annehmen
  will,  anzuzeigen:

a)  wie  viel  er  auf  den  Grund  der  gesetzlichen  Vorschrift  an  Eneschädigung  erwarte
und  verlange?  Die  Inhaber  von  Kandbrauereien  demnächst  haben  insbesondere  anzugeben,

b)  worauf  sich  ihr  Bann=  oder  Bierverlagsrecht  (§  19  des  Gesetzes)  gründe?  und

)  über  welche  Ortschaften  sich  dasselbe  erstrecke?  Auf  Verlangen  sind

4)  auch  die  Ausschroteregister  vorzulegen,  und  die  städtischen  Brauereien  haben  dagegen

eE)  nicht  unbemerke  zu  lassen,  welche,  in  den  99  12,  13,  17  des  Gesetzes  näher  bezeichnere
  Veränderungen  und  Modisicationen  in  der  Ausübung  des  ihnen  bisher  gesetzlich
zugestandenen  Bierzwangerechts  schon  eingerreten  find?

4.  Oie  betreffende  Kreisdirection  wird  diese  bei  ihr  eingehenden  Declarationen  auf
den  Grund  der  nach  §  4  des  Gesetzes,  von  den  Hauptsteuerämtern  aus  den  Mahlezsteuerregistern
  zu  liefernden  Auszüge  und  der  von  den  zu  entschädigenden  Brauberechtigten  selbst
vorgelegten  Nachweisungen,  prüfen,  oder  nach  Befinden,  wenn  besonders  in  den  §  5  des