218 Beutsches Reich. (Juni 24.—26.)
die ihm den Mut nicht nehmen. Aus unserer Diplomatie muß der engl.
Geist mit eisernem Besen ausgekehrt werden. Aus Rußland hätte entschieden
noch mehr herausgeholt werden können. Durch all unser Entgegenkommen
haben wir uns die poln. Sympathie nicht erwerben können. Die Flamen
dürfen ihrem Schicksal nicht überlassen werden. Bei der Schroffheit der
Gegensätze ist ein Ausgleich mit England unmöglich. England gibt seinen
Vernichtungswillen nicht auf, bevor es nicht am Boden liegt.
2 6. Juni. — Abg. Hauß (Elf.) erklärt, das Verfassungsgesetz für
Elsaß-Lothringen werde dauernd durchbrochen. Der Volksvertretung würden
ständig Fesseln angelegt. An den militärischen Maßnahmen dürfe nicht
einmal in vertraulichen Sitzungen Kritik geübt werden. Obwohl sich die
Abgeordneten allen Anordnungen fügten, habe das Armeeoberkommando
den Zusammentritt des Landtags später überhaupt verboten. Die Bezirkspräsidenten
fühlten sich in erster Linie mehr als Offiziere denn als Verwaltungsbeamte.
Der Bezirkspräsident v. Puttkamer habe das Deutschtum
durch sein ganzes Verhalten außerordentlich geschädigt. Wir haben, sagt
Redner, das Vertrauen zum Reichskanzler, daß er dafür sorge, daß die
Verfassung von Elsaß-Lothringen nicht weiter so umgangen wird. Man
fußt bei den Maulkorbbestimmungen auf einer falschen Auffassung von Land
und Leuten. Während man alle Erörterungen über die Schaffung eines
autonomen Elsaß-Lothringen verbietet, läßt man solche zu, die auf eine
Angliederung an Preußen hinarbeiten. Das ist eine bewußte Irreführung
der öffentlichen Meinung Deutschlands. Mindestens vier Fünftel der Bevölkerung
sind Anhänger der Autonomie. Höchstens könnte eine Angliederung
an Bayern in Frage kommen. Der jetzige Zustand der Unterdrückung jeder
Meinungsäußerung in E.-L. ist länger nicht mehr erträglich.
Staatssekretär des Innern Wallraf führt aus: Nicht weit von den
Hauptstädten Elsaß-Lothringens steht die deutsche Westfront und els.-lothr.
Gebiet oder die Grenze kann jeden Tag wieder der Schauplatz ernster
Kämpfe werden. Deshalb ist die Zeit noch nicht gekommen, über die zukünftige
Gestaltung des Landes öffentliche Erörterungen zuzulassen. Die
verbündeten Regierungen haben einen Beschluß noch nicht gefaßt. Da aber
der Reichstag dabei mitwirken wird, werden auch die Interessen der els.=lothr.
Bevölkerung Berücksichtigung finden. Die Flamenfrage berührt den
ganzen Komplex der Westfragen. Sie findet bei uns aber volle Würdigung
und Sympathie. Wenn Herr Haase glaubt, die Männer beschimpfen zu
können, die sich an die Spitze dieser Bewegung setzten, so war das Pfui
berechtigt, daß ihm aus dem Hause entgegenschallte. In den besetzten Gebieten
kann die militärische Verwaltung nicht entbehrt werden. Die litauische
Bevölkerung wird allmählich zur Verwaltung herangezogen werden. Das
Ziel, das uns dort vorschwebt, ist nicht die Vergewaltigung der Landeseinwohner,
sondern die Sicherstellung ihrer Ordnung und Freiheit.
Abg. Noske (Soz.): Was der Staatssekretär über die els.-lothr. Frage
gesagt hat, waren Worte, aber keine Gründe. Wir müssen uns schämen,
daß die Regierung auf die schweren Anklagen des Abg. Hauß nichts zu
antworten wußte. Es gibt aber allerdings keine Worte, die z. B. die
schwere Mißhandlung des els.-lothr. Landtags rechtfertigen können. Die
Arbeitermassen verfolgen mit starker Unzufriedenheit und wachsendem Groll
die Politik der Reichsregierung. Die Neuordnung Deutschlands geht außerordentlich
langsam vor sich. Bei einem sehr beträchtlichen Teil der Bevölkerung
ist die Stimmung sehr gereizt wegen der Kürzung der Brotration.
Es ist unglaublich, was sich Graf Hertling in der Wahlrechtsfrage von den
Krautjunkern und Schlotbaronen im Abgeordnetenhause gefallen läßt.
Junker, Schlotbarone, Kapitalisten und alles, was reaktionär gesinnt ist,
