Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840. (24)

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5)  Heimathsscheine,  die  auf  Verlangen  ertheilt  werden.

Alle  andere  Heimathsangelegenheiten  hingegen  sind  sportelfrei,  so

lange  es  sich  nicht  von  Aufnahme  oder  Entlassung  handelt.

6)  Streitige  Gesindesachen.

7)  Dienstanstellungs  -,  Dienstbestätigungs=  und  Prüfungs-Sachen,  mit
Ausnahme:

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b)

C

)

4)
O

8)  Abschieds=  und  Pensions-Dekrete,  ausgenommen:
a)  die  für  Militärs  vom  Feldwebel,  diesen  einschlüssig,  abwärts,
b)  Witwen-Pensions-Dekrete.

9)  Rang=  und  Titel-Verleihungen.

10)  Lehensangelegenheiten.

11)  Die  Untersuchung  und  Bestrafung:

der  Zeugnisse  akademischer  Lehrer  und  der  Schulzeugnisse,

der  Anstellungs-Dekrete  für  Schulamts-Gehülfen,

der  die  Prüfung  und  Anstellung  der  Hebammen  betreffenden  Verhandlungen,


der  Wahlverhandlungen  in  Stadt=  und  Land-Gemeinden,

jeder  Bekanntmachung  und  Benachrichtigung  wegen  einer  geschehenen
Anstellung.

*“

a)  solcher  Uebertretungen,  die  zur  Kompetenz  der  Verwaltungsbehörden

b

gehören,  soweit  diese  Untersuchungen  nicht  nach  besonderen  gesehlichen
Bestimmungen  (5S.  46  des  Zoll-Strafgesetzes  vom  1.  May  1838,
#§.  44  des  Branntweinsteuer-Gesetzes  vom  13.  Dezember  1883,  f5.  14
des  Gesetzes  über  den  Salzverbrauch  vom  7.  Februar  1834,  5.  20
des  Gesetzes,  das  Verfahren  bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Gesetze
über  indirekte  Steuern  betreffend,  vom  18.  März  1886)  kostenfrei  sind,
disziplinarer  Vergehen,  dafern  entweder  ein  Beamter  wegen  ordnungswidrigen
  Verhaltens  oder  eine  Privat-Person  wegen  muthwilliger
Beschwerdeführung  in  die  Kosten  verurtheilt  wird.

12)  Verhandlungen  in  Eheangelegenheiten  bei  den  geistlichen  Oberbehörden
und  die  Kirchstuhl-Angelegenheiten  bei  denselben,  insofern  sie  bloß  ein
Privat-Interesse  betreffen.

Bei  den  Ephoral-Behörden  und  Pfarreien  hingegen  sind  beide  Gegenstände

  sportelfrei,  unterliegen  aber  den  in  den  §Fs.  142  und  145
bestimmten  Gebühren.
13)  Die  in  übrigens  sportelsreien  Verwaltungsangelegenheiten  durch  Nicht-