Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1842. (26)

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lichen  Zoll-Systems  gegen  den  Schleichhandel  und  ihrer  inneren  Verbrauchsabgaben
  gegen  Defraudationen  bestehenden  Zoll-Kartel  bei  und  werden  die  betreffenden
  Artikel  desselben  gleichzeitig  mit  gegenwärtigem  Vertrage  in  dem
Großherzogthume  publiziren  lassen;  auch  die  übrigen  Vereinöstaaten  werden  die
erforderlichen  Anordnungen  treffen,  damit  in  den  gegenseitigen  Verhältnissen
den  Bestimmungen  dieses  Zoll-Kartels  überall  Anwendung  gegeben  werde.

Artikel  16.

Die  Ernennung  der  Beamten  und  Diener  bei  den  Bezirks=  und  Lokal-Stellen
  für  die  Zollerhebung  und  Aufsicht,  welche  nach  gleichförmigen  Bestimmungen,
  wie  in  den  übrigen  Vereinsstaaten,  anzuordnen,  zu  beseben  und  zu
instruiren  sind,  bleibt  Seiner  Majestät,  dem  Könige-Großherzoge,  überlassen.

Auch  sind  die  Vereinsstaaten  damit  einverstanden,  daß  die  Vollziehung
der  gemeinschaftlichen  Zollgesetze,  sowie  die  Leitung  des  Dienstes,  einer  Zoll-Direktion
  in  Luremburg  übertragen  werde.

Da  jedoch  die  Vereinsstaaten  ein  großes  Interesse  dabei  haben,  daß  durch
die  mit  der  Aufnahme  des  Großherzogthumes  in  den  Verein  eintretende  Verlegung
  der  Zollgrenze  die  Sicherheit  in  der  Erhebung  der  Abgaben  nicht  gemindert
  werde,  so  wollen  Seine  Majestät,  der  König-Großherzog,  alle  Einrichtungen
  der  Verwaltung  dergestalt  treffen  lassen,  daß  diese  durch  die  Art
sowohl  ihrer  Organisation,  als  ihrer  Handhabung,  den  Vereinsstaaten  eine
volle  Bürgschaft  für  die  genaue  Ausführung  der  Zollgesebe  gewahren.  Das
Nähere  hierüber  soll  in  einer  besondern  Uebereinkunft  verabredet  werden.

Artikel  17.

Die  Ausführung  aller  im  gegenwärtigen  Vertrage  enthaltenen  Verabredungen,
  namentlich  derjenigen,  welche  auf  die  Einrichtung,  Bestimmung  und
amtliche  Befugniß  der  zur  Erhebung  und  Abfertigung  erforderlichen  Dienststellen
sich  beziehen,  ferner  die  Bildung  des  Grenzbezirks  im  Großherzogthume  soll
in  gegenseitigem  Einvernehmen  mit  Hülfe  der  von  beiden  Seiten  zu  diesem
Behufe  zu  ernennenden  Kommissare  bewirkt  werden.

Artikel  18.

Der  Großherzoglichen  Regierung  bleibt  es  vorbehalten,  die  für  den  Zolldienst
  angestellten  Beamten  in  dem  Großherzogthume,  soweit  es  ohne  Beein-