87

C.
Uebereinbun't

zwischen
den  Staaten  des  Zollvereins  nebst  Braunschweig  einerseits  und
Hannover  andererseits,
wegen
des  ##uschlusses  des  südlichen  Theiles  des  Wmtes  Fallersleben  an
den  Jollverein.

Artikel  1.

Seine  Majestät,  der  König  von  Hannover,  treten  mit  dem  Theile  des
Amtes  Fallersleben,  welcher  südlich  von  dem  von  Wolfsburg  über  Mörse  nach
Flechtorf  führenden  Wege,  die  Ortschaft  Mörse  mit  eingeschlossen,  in  das
Braunschweigsche  Gebiet  sich  erstreckt,  unbeschadet  Ihrer  Landesherrlichen  Hoheitsrechte,
  in  Gemaßheit  der  im  Hauptvertrage  vom  heutigen  Tage  getroffenen
Verabredung  dem  Zollvereine  bei.

Artikel  2.

In  Folge  dieses  Beitritts  werden  Seine  Majestät,  der  König  von  Hannover,
  mit  Aufhebung  der  gegenwärtig  in  dem  gedachten  Landeötheile  über
Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangs-Abgaben  und  deren  Verwaltung  bestehenden
  Gesetze  und  Einrichtungen,  daselbst  die  Verwaltung  der  Eingangs-,
Ausgangs=  und  Durchgangs-Abgaben  in  Uebereinstimmung  mit  den  vom  1.  Januar
  1842  ab  in  den  Herzoglich  Braunschweigschen  Hauptlanden  zur  Anwendung
  kommenden  diesfallsigen  Gesetzen,  Tarifen,  Verordnungen  und  sonstigen
administrativen  Bestimmungen  eintreten  und  zu  diesem  Zwecke  die  erforderlichen
Gesetze,  Tarife  und  Verordnungen  publiziren,  sonstige  Verfügungen  aber,  nach
denen  die  Unterthanen  oder  Steuerpflichtigen  sich  zu  richten  haben,  durch  die
oberste  Steuerbehörde  zu  Hannover  zur  öffentlichen  Kenntniß  bringen  lassen.

Artikel  3.

Etwaige  Abänderungen  der  im  vorstehenden  Artikel  gedachten  gesetzlichen
Bestimmungen,  welche  der  Uebereinstimmung  wegen  auch  in  den  fraglichen  Hannoverschen
  Landestheilen  zur  Ausführung  kommen  müßten,  bedürfen  der  Zustimmung
  der  Königlich  Hannoverschen  Regierung.

6