Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Artikel  25.

Die  Wirksamkeit  des  nach  diesem  Gesetz  eintretenden  Güterstandes  gegenüber  Dritten
bestimmt  sich  nach  den  für  die  Wirksamkeit  des  bisherigen  Güterstandes  geltenden  Vorschriften.
Die  Vorschriften  des  Preußischen  Landrechts  Theil  II  Titel  1  §§  352,  353,  425,  426
und  die  in  einzelnen  Rechtegebieten  geltenden  Vorschriften,  nach  welchen  für  Ehegatten,  die
ihren  Wohnsitz  in  das  Rechtsgebiet  verlegen,  Dritten  gegenüber  das  in  dem  Rechtsgebiete
geltende  Güterrecht  maßgebend  ist,  treten  jedoch  außer  Kraft.

Eine  später  eintretende  Aenderung  des  Güterstandes  ist  Dritten  gegenüber  nur  nach
Maßgabe  des  §  1435  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  wirksam.  Das  Gleiche  gilt  in  Ansehung
  des  selbständigen  Betriebs  eines  Erwerbsgeschäfts  durch  die  Frau  für  den  Einspruch
des  Mannes  und  den  Widerruf  der  Einwilligung  des  Mannes,  sofern  der  Einspruch  oder  der
Widerruf  nach  dem  Eintritte  der  in  diesem  Gesetze  bestimmten  Aenderung  des  Güterstandes  erfolgt.

Wird  der  Wohnsitz  des  Mannes  nach  dem  Eintritte  der  in  diesem  Gesetze  bestimmten
Aenderung  des  Güterstandes  verlegt,  so  finden  die  Vorschriften  des  §  1435  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung;  ein  von  dem  gesetzlichen  Güterrechte  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  abweichender  Güterstand  steht  einem  vertragsmäßigen  Güterstande  gleich.

Artikel  26.

Eine  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  kraft  Gesetzes  bestehende
Gütergemeinschaft  bedarf  in  Ansehung  der  Rechte,  die  im  Grundbuch  eingetragen  sind  oder
in  das  Grundbuch  eingetragen  werden  können,  zur  Erhaltung  der  Wirksamkeit  gegenüber
dem  öffentlichen  Glanben  des  Grundbuchs  nicht  der  Eintragung.  Jeder  Ehegatte  kann
jedoch  von  dem  anderen  die  Mitwirkung  zur  Eintragung  verlangen.

Das  Gleiche  gilt  für  eine  Gütergemeinschaft,  die  nach  Artikel  62  Abs.  3,  Artikel  76
Abs.  1  oder  Artikel  91  kraft  Gesetzes  später  eintritt.

Diese  Vorschriften  finden  in  den  Landestheilen  rechts  des  Rheins,  solange  das  Grundbuch
  nicht  als  angelegt  anzusehen  ist,  auf  das  Hypothekenbuch  entsprechende  Anwendung.

Artikel  27.
Ein  Güterstand,  für  den  die  bisherigen  Gesetze  maßgebend  bleiben,  kann  durch  Ehevertrag
nur  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  aufgehoben  oder  geändert  werden.
Die  Vorschriften  des  Artikel  25  Abs.  2,  3  und  des  Artikel  26  finden  auch  auf
einen  Güterstand  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  Anwendung.

Artikel  28.
Steht  dem  überlebenden  Ehegatten  ein  Recht  der  Verwaltung  und  Nutznießung  oder
des  Beisitzes  zu,  für  welches  die  bisherigen  Gesetze  maßgebend  sind,  so  ist  das  Recht  des
überlebenden  Ehegatten  in  dem  Erbscheine,  der  einem  Erben  ertheilt  wird,  anzugeben.