Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1844. (28)

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Verwaltungsbehoͤrde  aber  hat  weiter  laͤngstens  binnen  dreißig  Tagen  von
Zeit  der  Mittheilung  an  wegen  der  etwaigen  Einwendung  und  Begruͤndung
eines  Rechtsmittels  sich  zu  erklaͤren,  auch  gleichzeitig  die  Akten  zurück  zu
geben.

g.  8.
Die  Mittheilung  (§.  2)  soll  geschehen:

1)  in  Fallen,  welche  gemeinschaftliche  Abgaben  des  Thüringischen  Zollund
  Handels-Vereins  betreffen,  an  den  General-Inspektor  dieses
Vereins,

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in  Fallen,  welche  andere  allgemeine  Steuergesetze  des  Großherzogthumes
betreffen,  an  das  Großherzogliche  Landschafts-Kollegium,

in  Untersuchungen  wegen  polizeilicher  Abgaben  oder  wegen  Gemeindeabgaben
  auf  dem  Grunde  allgemeiner  oder  örtlicher  Gesetze  an  die
Großherzogliche  Landes-Direktion,

wenn  eine  Anzeige  über  Verletzung  des  Post-Regals  die  Untersuchung
veranlaßte,  an  das  Großherzoglich  Sachsische  Fürstlich  Thurn  und
Taxissche  Lehns-Post-Kommissariat,

wenn  die  Verletzung  eines  andern  landesherrlichen  Regals  Gegenstand
der  Untersuchung  war,  an  die  Großherzogliche  Kammer.

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g.  4.

Wird  in  solchen  Untersuchungen  (.  1)  von  der  einen  oder  der  andern
  Seite  ein  Rechtsmittel  eingelegt,  so  ist  davon  dem  andern  Theile,  zu
etwaiger  Entgegnung  oder  Adhäsion  binnen  dreißigtägiger  Frist,  Mittheilung
zu  machen,  nach  deren  Ablauf  die  Versendung  der  Akten  auf  das  eingelegte
Rechtsmittel  erfolgt.

g.  5.
Nach  Eingang  und  Eroͤffnung  des  Erkenntnisses  zweiter  Instanz  ist  dasselbe
  durch  das  Untersuchungsgericht  der  betheiligten  Verwaltungsbehörde  (§.8)
gleichfalls  mitzutheilen.