Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

32  B.  Erläuterungen  z.  Reichs=  u.  Staatsangehörigkeitsgesetz.

sind  wie  ein  Recht  miteinander  verbunden“  (Rönne,  Verfassungsrecht
des  Deutschen  Reiches,  Leipzig  1872,  S.  104).  Sie  sind  aber  nur  verbunden;
  denn  ihre  Wurzeln  stammen  aus  verschiedenen  Rechtsgebieten:
die  Staatsangehörigkeit  gründet  sich  auf  die  ausdrückliche  oder  kraft  des
Gesetzes  eingetretene  Verleihung  durch  den  selbständigen  Bundesstaat,
wurzelt  also  in  der  Landeshoheit;  die  mittelbare  Reichsangehörigkeit
beruht  auf  Art.  3  der  Reichsverfassung  und  damit  in  einem  Vertrage
der  sämtlichen  Bundesstaaten  (vgl.  Seydel,  Kommentar  zur  Verfassungsurkunde
  für  das  Deutsche  Reich,  bei  Art.  3).  Die  Wirkungen  der  mittelbaren
  Reichsangehörigkeit  sind  zum  großen  Teil  in  Art.  3  der  Reichsverfassung
  aufgeführt;  hierzu  treten  noch  mannigfache  Bestimmungen
in  verschiedenen  Reichsgesetzen,  z.  B.  im  §  1  des  Reichstagswahlgesetzes,
§  1  des  Freizügigkeitsgesetzes,  §  7  des  R.  u.  St  Ges.,  §  17  des  Bundesgesetzes
  vom  9.  November  1867,  betr.  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienste,
§  9  des  Reichsstrafgesetzbuchs.

Die  unmittelbare  Reichsangehörigkeit  ist  eine  neuere  Gesetzesschöpfung;
  sie  erscheint  erstmals  in  §  6  des  Gesetzes  vom  15.  März
1888  (Röl.  S.  73)  wegen  Abänderung  des  Gesetzes  betr.  die  Rechtsverhältnisse
  der  deutschen  Schutzgebiete  vom  17.  April  1886  (RG#Bl.  S.7).
An  Stelle  dieser  Bestimmung  ist  später  §  9  des  Schutzgebietsgesetzes
vom  10.  September  1900  (RBl.  S.  815)  mit  dem  gleichen  Wortlaute
(adgedruckt  oben  S.  8)  getreten.  Der  Paragraph  ist  nunmehr  mit  Ausnahme
  des  Schlußsatzes  bezüglich  der  Doppelbesteuerung  ersetzt  durch
die  §§  33,  35  und  2  Abs.  2  des  R.  u.  StGes.

Die  unmittelbare  Reichsangehörigkeit  ist  ein  unvollkommenes  Rechtsgebilde,
  das  in  seinen  Folgen  und  Rechtswirkungen  zwischen  der  mittelbaren
  Reichsangehörigkeit  und  der  vollen  Staatsangehörigkeit  steht
und  den  Eindruck  eines  Zwischenglieds  erweckt  in  der  Entwicklung
der  einzelstaatlichen  Zugehörigkeit  mit  der  Folge  der  mittelbaren  Reichsangehörigkeit
  zu  einer  ausschließlichen  Reichsangehörigkeit,  welche  die
ganzen  Rechtsgebiete  der  Staatsangehörigkeit  und  der  mittelbaren
Reichsangehörigkeit  umfassen  würde.  Dermalen  stellt  sie  sich  als  die
gemeinsame  Verleihung  einer  Staatsangehörigkeit  mit  beschränkter  Rechtswirkung
  durch  alle  Bundesstaaten  dar.  Das  R.  u.  Stes.  selbst  achtet
sie  in  mehrfacher  Hinsicht  der  Staatsangehörigkeit  gleich,  indem  es  in
§  35  bestimmt,  daß  auf  die  unmittelbare  Reichsangehörigkeit  die  Vorschriften
  des  Gesetzes  über  die  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate
  entsprechende  Anwendung  finden  mit  Ausnahme  einiger  Bestimmungen,
  die  sachlich  bei  der  unmittelbaren  Reichsangehörigkeit  nicht  zu-