Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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Art.  79.

Haben  mehre  Personen  die  Art  und  Zeit  der  Ausführung  eines  Hochverrathes
  verabredet,  ohne  daß  es  zu  dem  Anfange  derselben  gekommen  ist,  so
sind  sie  wegen  Verschwörung,  die  Anstifter  mit  Zuchthaus  bis  zu  zwölf  Jahren,
  die  übrigen  Theilnehmer  bis  zu  zehen  Jahren  zu  belegen.

War  die  hochverrätherische  Absicht  gegen  das  beben  des  Staatsoberhauptes
gerichtet,  so  kann  auf  zeitliches  Zuchthaus  bis  zum  höchsten  Maße  oder  auch
auf  lebenslängliches  Zuchthaus  erkannt  werden.

Art.  80.

Wer  Handlungen  zur  Vorbereitung  des  Verbrechens  des  Hochverrathes
begeht,  insbesondere  öffentlich  oder  geheim,  durch  Rede  oder  Schrift  zu  bochverrätherischen
  Handlungen  auffordert,  zu  hochverrätherischen  Zwecken  aufreitzende
  Schriften  verbreitet,  hochverratherische  Pläne  Anderen  mittheilt,  Versammlungen
  zu  hochverrätherischen  Zwecken  halt  oder  daran  Theil  nimmt,  Mannschaften
  zu  diesen  Zwecken  anwirbt  oder  in  den  Waffen  übt,  Waffen  oder
andere  Angriffömittel  zu  gleichen  Zwecken  anschafft,  austheilt,  annimmt  oder
sonst  bereit  hält,  soll  mit  Gefängniß  von  drei  Monaten  bis  zu  drei  Jahren,
oder  mit  Arbeitshaus  bis  zu  vier  Jahren  bestraft  werden.

Art.  81.

Theilnehmer  an  einer  Verschwörung  (Art.  79)  oder  an  vorbereitenden
Hamdlungen  (Art.  80),  welche  davon  freiwillig  so  zeitig  Anzeige  machen,  daß
der  Ausführung  der  hochverrätherischen  Unternehmung  noch  vorgebeugt  werden
kann,  sollen  mit  Strafe  verschont  werden;  ausgenommen,  wenn  sie  als  Anstifter
  erscheinen,  welchen  Falles  die  Anzeige  nur  zur  Minderung  der  Strafe,  nach
Befinden  aber  selbst  zu  deren  Herabsetzung  unter  den  sonst  gesetzlich  geordneten
geringsten  Strafsatz  gereichen  soll.

 

Art.  82.

Ein  Inländer  oder  ein  sich  zeitweilig  im  Inlande  aufhaltender  oder  in
Diensten  des  inländischen  Staates  stehender  Ausländer,  der  von  einer  beabsichtigten
  hochverrätherischen  Unternehmung  eines  Einzelnen,  oder  einer  deshalb
eingegangenen  Verbindung  Mehrer,  gleichviel  ob  vorbereitende  Handlungen  bereits
  vorgenommen  wurden  oder  nicht,  durch  eigene  Wahrnehmungen  oder  auf
sonst  glaubhafte  Weise  Kenntniß  erlangt  hat  und  nicht  mit  möglichster  Beschleunigung
  bei  der  Obrigkeit  davon  Anzeige  macht,  soll  mit  Gefängniß  bis