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Theilnehmer an Volksversammlungen, welche sich dazu mit Waffen versehen
haben, verwirken Gefaͤngnißstrafe bis zu sechs Monaten.
Wer einer Volksversammlung unter freiem Himmel, welche bei dringender
Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten worden ist,
beiwohnt, wird mit Gefängnißstrafe bis zu vierzehen Tagen, oder mit entsprechender
Geldbuße und, wenn er Anstifter ist, mit Gefangniß bis zu sechs Monaten
bestraft.
dandfriedensbruch.
Art. 116.
Rotten sich mehre Personen zusammen, um gegen Personen oder Sachen
öffentliche Gewalt zu verüben, so sind die Anstifter und Anführer mit Gefängniß
bis zu sechs Monaten, die übrigen Theilnehmer mit Gefängniß bis zu drei
Monaten und, wenn wirklich Gewalt an Personen oder Sachen begangen
wurde, die Anstifter und Anführer mit Arbeitshaus bis zu sechs Jahren, die
bewaffneten Theilnehmer mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren und die unbewaffneten
Theilnehmer mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu bestrafen.
Die Strafe der Anstifter, Anführer und bewaffneten Theilnehmer kann
bis auf Zuchthaus von acht Jahren und der anderen Theilnehmer bis auf
Arbeitshaus von drei Jahren gesteigert werden, wenn die Gewalt von einer
so großen Menge und unter solchen Umständen verübt wurde, daß die Wirksamkeit
der Obrigkeit gelähmt und ein Einschreiten derselben verhindert, oder
voraussichtlich zur Abwehrung des Verbrechens nicht zureichend war. Ist aber
der Obrigkeit bei ibrem Einschreiten wirklich Widerstand entgegengesetzt worden,
so treten die Strafen des Aufruhrs ein (Art. 111 f.).
Störung des Hausfriedens.
Art. 117.
Wer in eines Anderen Wohnung oder dazu gehörigen geschlossenen Bezirk
widerrechtlich eindringt, oder wider ausdrückliches Verbot darin verweilt,
soll auf Antrag des Betheiligten mit Gefangniß bis zu sechs Wochen oder verhältnißmaäßiger
Geldbuße und, wenn das Eindringen mit Waffen geschah, oder
Gewalt an Personen oder Sachen verübt wurde, mit Gefängniß von sechs
Wochen bis Arbeitshaus von einem Jahre bestraft werden.
