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len  von  den  zuständigen  Gerichten  auszusprechen,  insoweit  nicht  Geldstrafen  in
den  gesetzlich  zugelassenen  Fällen  von  den  Gemeindebehörden  den  Angezeigten
unmittelbar  abgefordert  und  von  diesen  darauf  freiwillig  entrichtet  werden.
In  jedem  Falle  sind  die  Geldstrafen  an  die  Gemeindekassen  abzugewähren.

Dergleichen  Orts-Statuten  dürfen  niemals  mit  den  Gesetzen  des  Staates
im  Widerspruche  stehen  und  werden  durch  solche  stets  aufgehoben,  bezüglich  abgeandert.


Dieselben  sind  vor  ihrer  Ausführung  dem  Bezirks-Ausschusse  zur  Prüfung
und  Begutachtung  und  der  Staatsregierung  zur  Bestätigung  vorzulegen  (Art.
167,  172).  Nach  deren  Erfolg  sind  die  Statuten  in  orteüblicher  Weise
öffentlich  bekannt  zu  machen.  —  Mit  dieser  Bekanntmachung  treten  dieselben
in  Kraft,  insofern  nicht  ein  anderer  Zeitpunkt  bestimmt  ist.

Art.  15.

Die  Gemeinden  haben  das  Recht,  die  zur  Erfüllung  der  ihnen  obliegenden
  Verpflichtungen  erforderlichen  Mittel,  soweit  solche  nicht  durch  den  Abwurf
  des  Gemeindevermögens  gewährt  werden,  durch  Besteuerung  der  Gemeindeangehörigen
  (Art.  20),  der  Schutzgenossen  (Art.  44),  sowie  auch,  sofern
  es  sich  um  Abgaben  vom  Grundbesitze  im  Gemeindebezirke  handelt,  der
Flurgenossen  (Art.  49),  aufzubringen  (Art.  138  —  154).

Zu  gleichem  Zwecke  sind  sie  zur  Forderung  personlicher  Dienstleistungen
von  den  Ortsbewohnern  berechtigt  (Art.  150).

Ausnahmsweise  steht  ihnen  das  Recht  zu,  indirekte  Auflagen  auszuschreiben
  (Art.  149).

Art.  16.

Die  Gemeinden  sind  zu  allen  Leistungen  verpflichtet,  welche  das  aus  dem
Gemeindezwecke  abgeleitete  Bedürfniß  nothwendig  erfordert.  Sie  haben  die
Verpflichtung  zur  Herstellung  und  Erhaltung  aller  zur  Erreichung  dieser  Zwecke
erforderlichen  Einrichtungen  und  Ortsanstalten,  z.  B.  der  zum  öffentlichen
Verkehr  erforderlichen  Wege,  Brücken  und  Stege,  der  nöthigen  Brunnen=  und
Wasser-Leitungen,  zur  Unterstützung  der  Armen  ihres  Bezirks,  zur  Aufrechthaltung
  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit.

Die  Gemeinden  können  zur  Erfüllung  dieser  Verpflichtungen  vom  Staate
im  Verwaltungswege  angehalten  werden  (Art.  168,  169,  170,  172).