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Art.  4.

Ein  Gemeindebezirk  umfaßt  das  ganze  innerhalb  eines  Ortes  oder  dessen
Flurmarkung  oder  innerhalb  der  etwa  zu  einem  Gemeindebezirke  vereinigten
mehren  Orte  und  Fluren  gelegene  Gebiet.

Jedes  Grundstück  im  Staatsgebiete  muß  einem  Gemeindebezirke  angehören.

Ausgenommen  hiervon  sind  nur:

1)  diejenigen  Grundbesitzungen,  welche  der  unmittelbaren  Benutzung  des
Landesfürsten  vorbehalten  sind,  z.  B.  die  Schlösser  des  regierenden  Hauses
  mit  den  dazu  gehörigen  Gärten  und  Anlagen;

2)  Waldungen  von  größerem  Umfange,  welche,  ohne  schon  einem  Gemeindebezirke
  einverleibt  zu  seyn,  weder  zu  Guts-Kompleren  gehören,  noch  mit
Grundstücken  eines  Gemeindebezirkes  im  Gemenge  liegen.  ·

Die  Grundbesitzungen  unter  1  und  2  haben  im  Betreff  der  Herstellung
und  Erhaltung  der  zum  öffentlichen  Verkehre  erforderlichen  Wege,  Brücken  und
Stege,  wenn  und  insoweit  solche  ihr  Gebiet  berühren,  dieselben  Verpflichtungen,
  wie  sie  den  Gemeinden  obliegen  (Art.  16).

Art.  5.

Grundbesitzungen,  welche  bisher  vom  Gemeindeverbande  ausgeschlossen  waren,
  werden  in  der  Regel  mit  dem  ihnen  zunächst  gelegenen  Gemeindebezirke
verbunden.  —  Guts-Komplexe  sollen  ohne  besondern  Grund  verschiedenen  Gemeindebezirken
  nicht  zugewiesen  werden.

Art.  6.

Die  Ausführung  aller  dieser  Ueberweisungen  leitet  die  Staatsregierung
durch  ihre  Verwaltungsbehörden.  Sie  entscheidet  darüber  mit  möglichster
Beachtung  etwaiger  Vereinbarungen  zwischen  den  Betheiligten.  Die  Betretung
des  Rechtsweges  ist  auögeschlossen.

Art.  7.

Die  Bildung  neuer,  sowie  die  Abänderung  schon  bestehender  Gemeindeverbände
  und  Gemeindebezirke  kann  nur  mit  Genehmigung  der  Staateregierung
  erfolgen  (Art.  172,  5).

Art.  8.

Die  Gemeinden  haben  das  Recht  der  Persönlichkeit,  sie  können  Rechte
erwerben  und  Verbindlichkeiten  eingehen.  Sie  genießen  die  in  den  Gesetzen
ihnen  zugestandenen  Vorrechte.

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